Neues aus der Praxis


29.07.2019 - Datenschutz- u. IT-Recht

Urteil

EuGH-Urteil zum Facebook Like-Button (und anderen PlugIns)

Mit Urteil vom 29.007.2019 (Rs. C-40/17) hat sich der EuGH in dem Verfahren Fashion ID GmbH & Co. KG ./. Verbraucherzentrale NRW e.V. u.a. mit den Fragen beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen sog. PlugIns der sozialer Netzwerke auf der Website eines Anbieters eingebunden werden können und wer in welchem Umfang die Verantwortung für die hierdurch veranlasste Datenverarbeitung trägt.

Der Entscheidung liegt ein recht typischer und auf viele Fälle übertragbarer Sachverhalt zu Grunde: Fashion ID, ein Online-Händler für Modeartikel, bindet in ihrer Website das Social Plugin „Gefällt mir“ des sozialen Netzwerks Facebook ein. Durch die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook auf der Website des Anbieters werden von diesem personenbezogene Daten Webseitenbesuchers an Facebook Ireland übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt regelmäßig und im Ausgangsfall, ohne dass sich der Besucher dessen bewusst ist und unabhängig davon, ob er Mitglied des sozialen Netzwerks Facebook ist oder den „Gefällt mir“-Button von Facebook anklickt.

Die Verbraucherzentrale NRW wirft Fashion ID vor, personenbezogene Daten der Besucher ihrer Website ohne deren Einwilligung und unter Verstoß gegen die Informationspflichten nach den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten an Facebook Ireland übermittelt zu haben. Die Verbraucherzentrale NRW erhob gegen Fashion ID beim Landgericht Düsseldorf Klage auf Unterlassung dieser Praxis. Mit Entscheidung vom 9. März 2016 gab das Landgericht Düsseldorf den Anträgen der Verbraucherzentrale NRW teilweise statt. Fashion ID hat gegen diese Entscheidung beim Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland), dem vorlegenden Gericht, Berufung eingelegt. Facebook Ireland ist dem Rechtsstreit in der Berufungsinstanz als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von Fashion ID beigetreten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.

 

Der EuGH entschied nun, dass die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit sich grundsätzlich immer nur auf die Datenverarbeitungsvorgänge beziehen könne, für die der Betreiber der Website tatsächlich über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheide, d.h. das Erheben der in Rede stehenden Daten und deren Weitergabe durch Übermittlung. Gleichzeitig stellt der EuGH aber im Anschluss an seine Urteile zu den Facebook-Fanpages und den Zeugen Jehovas heraus, dass die Verantwortlichkeit auch gemeinsam mit dem Anbieter des Buttons bestehen kann, wenn Websitebetreiber und soziales Netzwerk gemeinsam über Mittel und Zwecke der Datenverarbeitung entscheiden. Erst durch Einbindung des Buttons werde das notwendige Mittel durch den Websitebetreiber zur Verfügung gestellt, um personenbezogene Daten der Websitebesucher über das Netzwerk zu verarbeiten. Der Zweck dieser Einbindung liege für die Websitebetreiberin nach Auffassung des EuGH (wohl) darin, „die Werbung für ihre Produkte zu optimieren, indem diese im sozialen Netzwerk Facebook sichtbarer gemacht werden, wenn ein Besucher ihrer Website den Button anklickt. Um in den Genuss dieses wirtschaftlichen Vorteils kommen zu können, der in einer solchen verbesserten Werbung für ihre Produkte besteht, scheint Fashion ID mit der Einbindung eines solchen Buttons in ihre Website zumindest stillschweigend in das Erheben personenbezogener Daten der Besucher ihrer Website und deren Weitergabe durch Übermittlung eingewilligt zu haben. Dabei werden diese Verarbeitungsvorgänge im wirtschaftlichen Interesse sowohl von Fashion ID als auch von Facebook Ireland durchgeführt, für die die Tatsache, über diese Daten für ihre eigenen wirtschaftlichen Zwecke verfügen zu können, die Gegenleistung für den Fashion ID gebotenen Vorteil darstellt.“

Daher, so schlussfolgert der EuGH könne, vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Nachprüfung, davon ausgegangen werden, dass Fashion ID und Facebook Ireland gemeinsam über die Zwecke der Vorgänge des Erhebens der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden personenbezogenen Daten und der Weitergabe durch Übermittlung entscheiden. In der Konsequenz sieht der EuGH eine Verantwortlich des Websitebetreibers für die Datenverarbeitung mittels des eingesetzten PlugIns, begrenzt diese aber auf den tatsächlich von diesem beeinflussbaren Bereich, nämlich due Datenerhebung und deren Weitergabe durch Übermittlung an Facebook. Hingegen sei eine Verantwortlichkeit nach den dem Fall zu Grunde liegenden Informationen mit Blick auf die Verarbeitungsvorgänge ausgeschlossen, welche Facebook nach der Übermittlung vornehme.

Soweit den Websitebetreiber aber eine Verantwortlichkeit für die Datenerhebung und Weitergabe trifft, hat auch er die hierfür notwendige Einwilligung vom Websitebesucher einzuholen, so der EuGH (Rz. 102). Auf welche Weise diese zu geschehen hat, führt der EuGH nicht aus. In der Praxis haben sich hierzu bereits sog. Double-Klick Verfahren etabliert, bei denen die Schaltflächen der Social-PlugIns zunächst zwar in die Website implementiert aber deaktiviert sind, so dass nicht automatisch Daten an den Anbieter übertragen werden, bei einem Klick auf diese aber eine Anmeldung (und damit Einwilligung) erfolgen kann. Auf diese Weise werden jedenfalls auch jene vor einer ungewollten Datenübertragung an (z.B.) Facebook geschützt, die (bewusst) nicht einmal Mitglied dieses Netzwerkes sind.

Der EuGH betont aber, dass den Website-Betreiber in jedem Fall auch die Pflicht treffe, dem Websitebesucher die notwendigen (Datenschutz-) Informationen zu Beginn des Besuches der Website zur Verfügung zu stellen.

Fazit:

Auch wenn die Entscheidung erneut zum „alten Recht“ erging, hat sie erhebliche Relevanz mit Blick auf die aktuellen Fallgestaltungen in Zeiten der DSGVO. Der EuGH betont in der nun dritten Entscheidung innerhalb eines Jahres die Bedeutung der gemeinsamen Verantwortlichkeit und führt vor Augen, dass diese in vielen Fallgestaltungen anzunehmen sein wird. Immer dann, wenn arbeitsteilig Daten verarbeitet werden ist zu überprüfen, ob und in welchem Umfang die Beteiligten gemeinsam über Mittel und Zwecke der Datenverarbeitung entscheiden. Ergibt diese Prüfung das Vorliegen einer Gemeinsamen Verantwortlichkeit, sind entsprechende Verträge nach Art. 26 DSGVO zu schließen, Datenschutzerklärungen und Informationspflichten anzupassen.

Mit Blick auf die vielfach eingesetzten Social PlugIns sind Websitebetreiber spätestens jetzt und über das Netzwerk Facebook hinaus aufgefordert, die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und anzupassen. Die Urteile des EuGH sind ein deutlicher Fingerzeig, entsprechende Datenschutzverstöße sind in Zukunft wohl nur schwer als „fahrlässig“ einzustufen.

 

Die Entscheidung des EuGH kann unter folgendem Link abgerufen werden:  

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=216555&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=4776227

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Frank Andexer

04.07.2019 - Ziviles Bau- und Architektenrecht

Entscheidung

HOAI – EuGH erklärt die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig

Mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) hat der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Honorare der HOAI gegen Art. 15 Abs. 1, 2 und 3 der Dienstleistungsrichtlinie, gegen die Niederlassungsfreiheit sowie gegen Art 49 AEUV verstößt und damit europarechtswidrig sind.

 

Die Kommission hat gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der verbindlichen Honorare der HOAI eingeleitet. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich gegen diesen Vorwurf damit verteidigt, dass mit den Mindestpreisen die Ziele der Qualität der Planungsleistungen, des Verbraucherschutzes, der Bausicherheit, des Erhalts der Baukultur und des ökologischen Bauens erreicht werden sollen.

 

Der EuGH ist der Argumentation der Bundesrepublik Deutschland nicht gefolgt. Es sei zwar grundsätzlich richtig, dass die verbindlichen Honorare zur Erreichung der vorgenannten Ziele grundsätzlich beitragen können. Der Argumentation der Bundesrepublik stünde jedoch entgegen, dass in Deutschland die Erbringung von Planungsleistungen nicht bestimmten Berufsständen vorbehalten sind, die einer zwingenden berufs- oder kammerrechtlichen Aufsicht unterliegen, und neben Architekten und Ingenieuren auch andere nicht reglementierte Dienstleistungsanbieter Planungsleistungen erbringen können. Dies widerspräche insbesondere der Sicherung der Qualität.

 

Letztlich sei es der Bundesrepublik Deutschland – so der EuGH – nicht gelungen nachzuweisen, dass die verbindlichen Honorare geeignet sind, die vorgenannten Ziele zu erreichen und weniger einschneidende Maßnahmen nicht den gleichen Erfolg erzielen würden.

 

Die Entscheidung des EuGH betrifft nur die Regelungen der HOAI zu den verbindlichen Honoraren. Weitere Regelungen zur Ermittlung des Honorars sowie zu den Leistungsbildern etc. werden von der Entscheidung nicht berührt.

 

Die Bundesrepublik Deutschland muss nun geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Europarechtswidrigkeit der HOAI zu beseitigen. Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen noch Ausführungen dazu gemacht, dass die Europarechtswidrigkeit der verbindlichen Honorar unmittelbar von den nationalen Gerichten zu beachten ist, d.h. schon bevor eine gesetzliche Änderung eintritt. Zu diesen Ausführungen des Generalanwalts hat der EuGH leider keine Stellung bezogen.

 

Die Entscheidung des EuGH kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=215785&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Jan Raming, LL.M. (Auckland)

18.06.2019 - Öffentliches Baurecht

Entscheidung

Bebauungsplan der Stadt Winterberg für eine Mega-Zipline rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 18.06.2019 - 2 D 53/17.NE - den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen einen Bebauungsplan der Stadt Winterberg abgelehnt, der im Wesentlichen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer sog. Mega-Zipline regelt. Die inzwischen in Betrieb befindliche Riesenseilrutsche ist mit ca. 970 m eine der streckenlängsten derartigen Anlagen in Deutschland.

 

Der in der Nähe des Plangebiets wohnende Antragsteller hatte gegen die Planung im Wesentlichen Fehler im Hinblick auf eine von ihm für erforderlich gehaltene FFH-Verträglichkeitsprüfung und sonstige Verstöße gegen natur- und landschaftsschutzrechtliche Bestimmungen sowie Abwägungsmängel insbesondere hinsichtlich des Lärmschutzes geltend gemacht. Diese Bedenken teilte der 2. Senat nicht. Die von der Stadt Winterberg den Planungen zugrunde gelegte (Vor-)Prüfung, ob das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des bestehenden FFH-Gebietes „Bergwiesen bei Winterberg“ führen könne, sei im Ergebnis ausreichend. Es könne aufgrund der verfügbaren Informationen insbesondere ausgeschlossen werden, dass die besonders schutzwürdigen Lebensräume seltener Pflanzengruppen der Planung entgegenstünden. Die Mega-Zipline solle zwar zum Teil in dem FFH-Gebiet entstehen, die nur wenig Platz beanspruchenden Fundamente lägen aber außerhalb der geschützten Biotope. Wegen deren Lage würden auch die in ihnen lebenden Schmetterlinge, Insekten und Falter von der Seilbahn und ihrem Betrieb offensichtlich nicht geschädigt. Eine bauplanungsrechtlich relevante Gefährdung von Vögeln sei ebenfalls nicht festzustellen. Das Landschaftsbild werde nicht unangemessen beeinträchtigt, zumal sich in unmittelbarer Nähe zur Seilrutsche bereits ein Skilift befinde. Die Probleme des Immissionsschutzes seien ausreichend abgewogen. Die Stadt habe die Frage, ob mit der Nutzung der Riesenrutsche eine unzumutbare Lärmbelastung namentlich des Antragstellers verbunden sei, mit der nachvollziehbaren Einschätzung, dass es sich nicht um eine zwangsläufige Planungsfolge handele, auf das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren verlagern dürfen; diese Problematik sei in den noch beim Verwaltungsgericht anhängigen Klagen gegen die erteilte Baugenehmigung zu diskutieren.

 

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Die Stadt Winterberg wurde in dem Normenkontrollverfahren von der Kanzlei Baumeister Rechtsanwälte vertreten.

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Georg Hünnekens.

03.05.2019 - Zivilrecht

Presse

Photovoltaik: Was Bestandsanlagen wert sind

Wertermittlungsverfahren:

Warum die fachgerechte Bewertung von bestehenden Photovoltaikanlagen wichtig ist und weshalb es (noch) kaum ein „richtiges“ Wertgutachten gibt, erklärt Rechtsanwalt Andreas Kleefisch. Er schlägt ein modifziertes Ertragswertverfahren vor, dass bei Bestandsanlagen angewendet werden sollte.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

28.01.2019 - Zivilrecht

Presse

Anerkenntnisurteil Batteriespeicher: Senec erkennt Unzulässigkeit pauschaler Bedingungen an

Solarspeicher muss nicht ständig online sein, damit Garantie gilt
Senec erkennt Unzulässigkeit pauschaler Bedingungen an

Eine permanente Internetverbindung und die Zustimmung zu uneingeschränkten automatischen Online-Updates dürfen nicht zur Bedingung für die Gültigkeit einer Batteriespeicher-Garantie gemacht werden. Dieser Auffassung der Verbraucherzentrale NRW unterwirft sich nun auch der Solarstromspeicher-Hersteller Senec, eine hundertprozentige Tochter des Energiekonzerns EnBW. Die Verbraucherschützer hatten unter anderem wegen dieser beiden Punkte Klage gegen das Unternehmen erhoben. Per Anerkenntnisurteil ist der Rechtsstreit um diese Klauseln nun beendet. Wegen zweier weiterer Klauseln geht es aber vor Gericht weiter. Auch gegen die Firma Sonnen GmbH läuft noch eine vergleichbare Klage.

„Internetverbindung und Software-Updates sind natürlich nicht  grundsätzlich abzulehnen“, betont Jurist Holger Schneidewindt von der Verbraucherzentrale NRW. Im Gegenteil: Für Monitoring, Fehlererkennung und -behebung sowie die Datenaufbereitung könne die Vernetzung eines Batteriespeichers Vorteile bringen. „Auf der anderen Seite ist ein Online-System aber auch hackbar – sensible Daten könnten abgeschöpft werden, im Extremfall sogar Geräte manipuliert“, gibt Schneidewindt zu bedenken. Und je länger ein Gerät online sei, desto verletzlicher werde es. „Die Entscheidung, ob die Vorteile oder die Risiken des permanenten Online-Seins überwiegen, muss beim Kunden liegen. Die  24/7-Verbindung darf ihm nicht unter Androhung des Verlusts seines Garantieschutzes aufgezwungen werden“, so der Jurist. Schließlich sei die dauerhafte Internetverbindung für die Kernfunktion eines Speichers gar nicht erforderlich, nämlich das hausinterne Energiemanagement.

Auch Updates sieht die Verbraucherzentrale NRW, insbesondere mit Blick auf sicherheitsrelevante Aktualisierungen, grundsätzlich positiv beziehungsweise als notwendig an – sicherheitsrelevante Updates müssten so schnell wie möglich bereitgestellt und ausgeführt werden können. Aber: „Für Updates gibt es andere Lösungen als die pauschale Einräumung des Rechts, von außen jederzeit und mit intransparenten Bedingungen  Aktualisierungen aufspielen zu können“, erklärt Schneidewindt. Folgende Anforderungen sollten ihm zufolge erfüllt sein:

  • Benachrichtigung über Bereitstellung neuer Updates
  • Aufklärung über den Inhalt des Updates
  • Möglichkeit, nicht notwendige/nicht sicherheitsrelevante Update-Komponenten nicht zuzulassen 
  • Möglichkeit, selbst über den Zeitpunkt des Updates zu entscheiden

Sowohl den generellen Online-Zwang als auch den Online-Update-Zwang darf Senec nun nicht mehr als pauschale Bedingung oder  Ausschlussgrund für Garantien verwenden. Auch gegenüber Bestandskunden mit Garantieansprüchen kann sich die Firma nicht mehr auf diese Klauseln berufen.

Die von dem Anerkenntnisurteil betroffenen Rechtsfragen haben nach Einschätzung der Verbraucherzentrale NRW allgemeine Bedeutung hinsichtlich Smart-Grid-fähiger Geräte wie zum Beispiel  Elektroautos, Wärmepumpen und Blockheizkraftwerke.

Mehr Informationen zum bisherigen Verlauf der Verfahren gegen Batteriespeicherhersteller gibt es unter www.verbraucherzentrale.nrw/abmahnungen-batteriespeicher.

Unzulässige Garantie-Klauseln der Senec-AGB

„Bitte beachten Sie, dass die Garantie ausschließlich nur bei einem SENEC.IES Strom-Speichersystem (im Folgenden „Produkt“ genannt) mit dauerhafter Internetverbindung gemäß jeweiliger Installationsanleitung sowie bei Einhaltung der nachfolgend aufgeführten Bedingungen gilt!“
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„Jegliche Ansprüche des Garantienehmers sind in folgenden Fällen ausgeschlossen:

KEINE DAUERHAFTE INTERNETVERBINDUNG.

Hierbei hat der Garantienehmer auf eigene Kosten zwingend einen betriebsbereiten, dauerhaften Internetanschluss vorzuhalten, mit welchem das System durchgängig verbunden und wodurch ein permanenter Datenaustausch gewährleistet ist. Vorübergehende Störungen der Internetverbindung führen dann nicht zum Garantieausschluss, wenn der Garantienehmer diese unverzüglich nach Kenntniserlangung abstellt. Hiermit verbundene Kosten trägt der Garantienehmer selbst. Ist die Internetverbindung länger als 14 Kalendertage in Folge gestört, ist grundsätzlich nicht mehr von einem Fall einer vorübergehenden Störungen auszugehen, sofern nicht der Garantienehmer Gegenteiliges nachweist. Wiederkehrende Unterbrechungen, bei denen ein ununterbrochener Zeitraum von mindestens vier Wochen dazwischen liegt, werden nicht zusammengerechnet.“
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„Updateleistungen werden vom Garantiegeber unter der Voraussetzung erbracht, dass der Garantiegeber online auf das garantieberechtigte Produkt des Garantienehmers zugreifen kann. Die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen hat der Garantienehmer auf seine Kosten sicherzustellen und für die gesamte Dauer des Garantiezeitraums gemäß diesen Garantiebedingungen aufrechtzuerhalten. Die vom Garantiegeber herausgegebenen Updates werden online auf das garantieberechtigte Produkt des Garantienehmers aufgespielt. Die fortlaufende Aktualisierung durch das Aufspielen der herausgegebenen Updates ist Voraussetzung für den Bestand sowie Erhalt der Garantie und das Erbringen von Garantieleistungen durch den Garantiegeber.“

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gern an Rechtsanwalt Andreas Kleefisch

https://www.verbraucherzentrale.nrw/pressemeldungen/presse-nrw/senec-erkennt-unzulaessigkeit-pauschaler-bedingungen-an-33212

24.01.2019 - Zivilrecht

Batteriespeicher für Photovoltaikanlagen

Verbraucherzentrale ist nach Rechtsauffassung des Generalanwalts beim europäischen Gerichtshof prozessual berechtigt, die datenschutzrechtlichen Interessen von Verbrauchern auch vor Gericht zu wahren

In vielen Bereichen des Geschäftsverkehrs lassen sich Firmen von ihren Vertragspartnern das Recht einräumen, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Speziell hinsichtlich der Frage von Batteriespeichern für Photovoltaikanlagen gibt es immer wieder Regelungen in Garantiebedingungen, die eine ununterbrochene Datenverbindung erforderlich machen und dem Garantiegeber erlauben, sämtliche – auch personenbezogene - Daten zu speichern, zu nutzen und weiterzugeben. Unter anderem gegen solche Regelungen richten sich mehrere Klagen, die von BAUMEISTER Rechtsanwälte durch Andreas Kleefisch und Jan Raming vor verschiedenen Gerichten geführt werden.

Immer wieder wird von den Verwendern dieser Garantieklauseln vertreten, dass es kein Verbandsklagerecht etwa von Verbraucherzentralen oder anderen Verbraucherverbänden hinsichtlich etwaiger Verstöße gegen geltendes Datenschutzrecht / die DSGVO gebe. Dies sieht der Generalanwalt am europäischen Gerichtshof MICHAL BOBEK ausweislich seines Schlussantrags vom 19.12.2018 (C-40/17), dem sich der europäische Gerichtshof regelmäßig anschließt, gänzlich anders. Er stellt fest:

„Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die gemeinnützigen Verbänden die Befugnis einräumt, zur Wahrung der Interessen der Verbraucher rechtlich gegen den mutmaßlichen Verletzer von Datenschutzrecht vorzugehen“.

10.01.2019 - EU-Beihilfenrecht

Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig wird Of Counsel bei Baumeister Rechtsanwälte

Seit dem 10.01.2019 übt Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M. (LSE) neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Hochschullehrer an der Universität Bonn die Funktion eines Of Counsel bei Baumeister Rechtsanwälte aus. Prof. Dr. Koenig ist Mitglied der juristischen Fakultät der Universität Bonn und Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung. Seine Schwerpunkte in Lehre, rechtswissenschaftlichen Veröffentlichungen, rechtsgutachterlichen Tätigkeiten sowie Prozessvertretungen vor dem EuGH und EuG liegen im Bereich des EU-Beihilfenrechts, des Infrastrukturrechts, des Rechts des EU-Binnenmarkts sowie des Telekommunikations-, Post- und Energierechts. Prof. Dr. Koenig hat u.a. im Bereich der Infrastrukturförderung Großprojekte wie multifunktionale Fußballarenen, Konferenzzentren, Rennstrecken, Flughäfen, Konzerthallen und Pipeline-Infrastrukturen EU-beihilferechtlich auf Grundlage rechtswissenschaftlicher Gutachten begleitet.


Prof. Dr. Koenig ist geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift Netzwirtschaften und Recht (N&R) und Mitherausgeber der European State Aid Law Quarterly (EStAL), Infrastruktur Recht (IR), European Procurement & Public Private Partnership Law Review (EPPPL), Competition and Regulation in Network Industries (CRNI), Kommunikation und Recht (K&R), Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) und der European Competition and Regulatory Law Review (CoRe). Prof. Koenig tritt, insbesondere in beihilferechtlichen Mandaten, als Prozessbevollmächtigter in Luxemburg auf.

 

Bei Baumeister Rechtsanwälte wird Prof. Dr. Koenig vor allem den Bereich des EU-Beihilfen- und Zuwendungsrechts verstärken, der derzeit von Dr. Stefan Gesterkamp und Dr. Tobias Schneider-Lasogga repräsentiert wird. Baumeister Rechtsanwälte und Prof. Dr. Koenig kooperieren im Bereich des EU-Beihilfenrechts bereits seit einigen Jahren eng miteinander. So sind sie in verschiedenen beihilferechtlichen Beschwerdeverfahren im Bereich der Entsorgungswirtschaft sowie der Wasserver- und Abwasserentsorgung als Verfahrensbevollmächtigte vor der EU-Kommission tätig. Bei der Umsetzung von CSR-Projekten aus EFRE-Mitteln haben Baumeister Rechtsanwälte und Prof. Dr. Koenig im Auftrag des Zuwendungsgebers zahlreiche Vorhaben in beihilferechtlicher Hinsicht betreut.

17.12.2018 - Öffentliches Baurecht

Presse

Berufung von Dr. Olaf Bischopink zum Honorarprofessor

Dr. Olaf Bischopink ist seit 2011 Lehrbeauftragter am Lehrstuhl Städtebau der Fakultät Architektur und Bauingenieurwesen und lehrt dort Öffentliches Baurecht. Herr Bischopink gehört als Fachanwalt zu den bekanntesten Persönlichkeiten im Baurecht in Deutschland. Er arbeitet seit 1998 als Rechtsanwalt in einer der führenden Kanzleien im Bereich des Planungs-, Umwelt- und Vergaberechts, der Kanzlei Baumeister, in Münster. Seine Erfahrungen aus Prozessvertretungen für Kommunalverbände, Bezirksregierungen und Kommunen befruchten über den Einzelfall hinaus die planungsrechtliche Diskussion und tragen kontinuierlich zur Klärung grundsätzlicher planungsrechtlicher Fragen bei. Wir freuen uns, Herrn Dr. Bischopink von nun an als Honorarprofessor an unserer Fakultät zu haben und gratulieren ihm ganz herzlich zu dieser Auszeichnung!

Näheres finden Sie hier.

03.12.2018 - Verwaltungsrecht

Entscheidung

Auch im Falle einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung keine Aufrechnung gegenüber beamtenrechtlichen Beihilfeansprüchen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 26.11.2018 – Az. 1 B 1281/18 entschieden, dass die Aufrechnung gegenüber Beihilfeansprüchen eines Beamten aus grundsätzlichen Erwägungen unzulässig sei. Dies gelte selbst dann, wenn die Rückforderungsansprüche wegen derer die Aufrechnung erfolge, an ein kriminelles, den Dienstherrn schädigendes Verhalten des Beamten im Zusammenhang mit früheren Beihilfeanträgen anknüpfen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dies in einem jüngeren Beschluss vom 16.05.2013 – Az. 5 L 119.13 unter Hinweis auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.07.1994 – Az. 12 A 489/92 –, NVwZ-RR 1995, 210 noch anders beurteilt.

 

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Beamte über mehrere Jahre hinweg durch Vorlage gefälschter Rechnungen von Ärzten und ärztlichen Verrechnungsstellen bewirkt, dass ihm im Rahmen beamtenrechtlicher Beihilfeleistungen ein siebenstelliger Betrag ausgezahlt wurde. Im sich anschließenden strafgerichtlichen Verfahren war der Beamte zu einer beinahe vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte die Beihilfestelle zuvor die zu Unrecht geleisteten Zahlungen zurückgefordert und gegenüber neuen Beihilfeanträgen des Beamten die Aufrechnung erklärt.

 

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hielt diese Aufrechnung für unzulässig. Insbesondere seien die Vorschriften über die Aufrechnung gegenüber Dienst- und Versorgungsbezügen im Fall von vorsätzlichen unerlaubten Handlungen (§ 14 Abs. 2 S. 2 LBesG NRW und § 63 Abs. 2 S. 2 LBeamtVG NRW sowie § 11 Abs. 2 S. 2 BBesG und § 51 Abs. 2 S. 2 BeamtVG) nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsprinzips. Insoweit habe es der Gesetzgeber in Kenntnis der vorgenannten Rechtsvorschriften gerade unterlassen, für Beihilfeansprüche des Beamten eine entsprechende Regelung zu treffen. Zusätzlich führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass es im Fall einer zulässigen Aufrechnung gegenüber Ansprüchen auf Dienst- oder Versorgungsbezüge mit einem Gegenanspruch des Dienstherrn auf deliktischen Schadensersatz anerkannt sei, dass dem Beamten Bezüge in Höhe des zur Existenzsicherung Erforderlichen belassen werden müssen. Ein solches Korrektiv stünde, wenn der Dienstherr gegenüber Beihilfeansprüchen mit einem gegen den Beihilfeberechtigten gerichteten Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung aufrechnen könnte, nicht zur Verfügung.

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Daniel Thal

21.11.2018 - Zivilrecht

Presse

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. verklagt mit Erfolg E3/DC GmbH wegen unzulässiger
Einschränkung der Garantieleistung für Batterie-
speicher

Nach erfolgloser außergerichtlicher Aufforderung verklagte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Fa. E3/DC GmbH auf Unterlassung der Verwendung der nachfolgenden Klausel für E3/DC-Heimspeicher:

„3 Systemgarantie

Die Batterie gilt als defekt, wenn ihre verbleibende Kapazität weniger als 60 % ihrer im Technischen Datenblatt der E3/DC (gültig zum Kaufzeitpunkt) angegebenen Kapazität beträgt.“

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. ist eine qualifizierte und in die entsprechende Liste eingetragene Einrichtung gemäß § 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz). Die E3/DC GmbH ist auf Solarstromspeicher und Energiedienstleistungen spezialisiert. E3/DC GmbH vertreibt u.a. einen als „S10 Hauskraftwerk“ beworbenen Batteriespeicher und verwendet in diesem Zusammenhang gegenüber Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen. In der „Herstellergarantie“ werden die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Garantiebedingungen aufgestellt. Nachdem E3/DC GmbH nach erfolgter außergerichtlicher Abmahnung durch die Verbraucherzentrale NRW für verschiedene Klauseln erklärte, diese in Zukunft nicht mehr zu verwenden und sich auf für Altverträge nicht auf sie zu berufen, wollte sie für die o.g. Klausel die Unterlassungerklärung nicht abgeben.  Die E3/DC GmbH wollte sich also weiterhin in Altverträgen darauf berufen, dass ein Garantiefall erst dann vorliegt, wenn die Kapazität der Batterie unter 60 % gesunken ist. Dies ist ihr nach dem auf die Klage der Verbraucherzentrale NRW abgegebenen Anerkenntnis  bei Meidung eines Ordnungsgeldes nicht mehr gestattet.

BAUMEISTER RECHTSANWÄLTE aus Münster / Westf. – dort die Rechtsanwälte Andreas Kleefisch und Jan Raming, LL.M. (Auckland) – reichten die entsprechende Klage Mitte September beim zuständigen Landgericht Osnabrück ein. Unter dem 1.11.2018 wurde die Klageforderung von der E3/DC GmbH anerkannt.

Bei Fragen wenden Sie sich an Herrn Rechtsanwalt Andreas Kleefisch.


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