Neues aus der Praxis

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 28.01.2020 – Az. 4 S 2891/19 entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat der VGH angenommen, dass die Teilnahme einer verbeamteten Lehrkraft an einer Klassenfahrt auch bei Teilzeitkräften zum normalen Schuldienst gehöre und damit grundsätzlich keine „Mehrarbeit“ im dienstrechtlichen Sinne darstelle. Der Gesetzgeber gehe zulässigerweise pauschalierend davon aus, dass die Summe aller Lehrerpflichten bei vollem Deputat trotz rund 12 Wochen Schulferien im Wesentlichen der Jahresarbeitszeit anderer Beamter entspreche. Auch vor diesem Hintergrund sei klar, dass eine Tätigkeit, die über die Unterrichtsverpflichtung hinausgehe, aber typischerweise zum Lehrerberuf gehöre, dienstrechtlich grundsätzlich nicht als „Mehrarbeit“ bewertet werden könne. Die überobligatorische Heranziehung von Teilzeitkräften könne insoweit nur durch einen zeitlichen Ausgleich abgegolten werden. Ein zusätzlicher Geldanspruch gegen den Dienstherrn scheide hingegen grundsätzlich aus.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Daniel Thal.

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 – Az. 4 BN 34.19 hat der 4. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgericht entschieden, die Revision gegen ein Normenkontrollurteil des 7. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2019 (Az.: 7 D 39/17.NE) zuzulassen, um die rechtsgrundsätzliche Frage zu klären, ob in Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen einen (Änderungs-)Bebauungsplan die Klagebegründungsfrist gemäß § 6 UmwRG gilt, wenn der Normenkontrollantrag nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) gestellt worden ist.

Das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 4 CN 9.19 geführt.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Daniel Thal.

Rechtsfragen zu Onlinehandel und Raumentwicklung

Wann greift das Instrumentarium zur planerischen Steuerung des Einzelhandels?

Interview am 13. Juni 2019

Den Artikel finden Sie hier.

Mit Urteil vom 17.10.2019 (4 CN 8.18) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unwirksam ist. Zugrunde lag ein Bebauungsplan der Stadt Kaiserslautern, der u.a. drei Sondergebiete festsetzte. In den Sondergebieten SO1 und SO2 war jeweils ein (1) Einkaufszentrum mit zentrenrelevanten und nicht zentrenrelevanten Sortimenten als zulässig festgesetzt. Für das Einkaufszentrum im Sondergebiet SO1 war eine Verkaufsfläche von mindestens 5.000 m² und maximal 16.500 m² als zulässig festgesetzt. Für das Einkaufszentrum im Sondergebiet SO2 setzte der Bebauungsplan eine maximale Verkaufsfläche von 16.600 m² fest.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die auf die Verkaufsflächen der Einkaufszentren bezogenen Beschränkungen gebilligt. Rechtsgrundlage hierfür sei § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Nach der Rechtsprechung des Senats sei es den Gemeinden erlaubt, in einen Bebauungsplan, in dem sie Sondergebiete für die in § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO u.a. genannten großflächigen Einzelhandelsbetriebe ausweisen, nach Quadratmetergrenzen bestimmte Regelungen für die höchstzulässige Verkaufsfläche zu treffen. Solche Regelungen seien Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung. Die Rechtsprechung sei auf Einkaufszentren unabhängig davon übertragbar, ob in ihnen nur ein Handelsbetrieb oder mehrere Handelsbetriebe zulässig seien. In diesem Punkt widerspricht das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich einem Urteil des OVG Münster vom 24.03.2015 – 7 D 52/13.NE – in dem dies anders gesehen worden war. Einkaufszentren seien nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in § 11 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO genannt und bildeten damit eine von sonstigen großflächigen Einzelhandelsbetrieben zu unterscheidende eigenständige Kategorie. Neben der Festsetzung von Höchstverkaufsflächen lässt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch die Festsetzung einer Mindestverkaufsfläche oder Mindestverkaufsflächen für bestimmte Sortimente zu.

Der Bebauungsplan verstoße allerdings gegen Bundesrecht, weil die Beschränkung der Zahl der zulässigen Einkaufszentren in den Sondergebieten SO1 und SO2 auf ein Zentrum je Gebiet nicht auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden könne. Eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben lasse sich weder als Festsetzung der Zweckbestimmung des Sondergebietes verstehen noch als Bestimmung der Art der Nutzung des Sondergebietes. Die nummerische Beschränkung zulässiger Anlagen trage zur Kennzeichnung der Art der zulässigen Nutzung nichts bei. Sie qualifiziere nicht einen Anlagentyp (hier: den Typ des Einkaufszentrums), sondern quantifiziere Nutzungsoptionen. Solche Kontingentierungen von Nutzungsmöglichkeiten lasse die Baunutzungsverordnung in nur wenigen, ausdrücklich geregelten und hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen zu.

Das Bundesverwaltungsgericht rückt damit von seiner bisherigen Rechtsprechung, insbesondere von seinem Urteil vom 10.11.2011 (4 CN 9.10) ab. In dieser Entscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht noch betont, dass die Gemeinden die Möglichkeit haben, ein Sondergebiet für einen einzigen großflächigen Einzelhandelsbetrieb festzusetzen und den Betrieb dann in einem zweiten Schritt nach Bedarf entsprechend den raumordnerischen Anforderungen nach Sortimenten und (Sortiments-)Verkaufsflächen zu untergliedern und/oder zu begrenzen.

Als zulässig erachtet hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr lediglich noch, die höchstzulässige Verkaufsfläche für die Grundstücke in einem Bebauungsplan in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsfläche für jeweils einzelne Grundstücke festgelegt wird, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen und damit die Art der Nutzung im Sondergebiet geregelt werden soll. In derartigen Fällen mache es für die Art der Nutzung allerdings keinen Unterschied, ob die Gemeinde für einzelne Baugrundstücke im Plangebiet eine Verhältniszahl oder eine absolute Zahl festsetze, die sich ihrerseits durch den Bezug auf die Grundstücksgröße auch als Verhältniszahl ausdrücken lasse.

§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO lasse es deshalb auch zu, die höchstzulässige Verkaufsfläche für die Grundstücke im Bebauungsplan in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsfläche für jeweils einzelne Grundstücke festgelegt wird, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen und damit die Art der Nutzung im Sondergebiet geregelt werden soll.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Prof. Dr. Bischopink

Mit Urteil vom 01.10.0219 hat der EuGH klargestellt, dass das Setzen von Cookies nur dann rechtmäßig erfolgt, wenn der Nutzer aktiv eingewilligt hat. Es genügt mithin keineswegs, vorangekreuzte Kästchen mit einer Zustimmungserklärung wegzuklicken oder eine Internetseite einfach weiter zu nutzen und dadurch seine Zustimmung zur Datenerhebung mittels Cookie zu erteilen. Dies gilt auch für Tracking Cookies (z.B. beim Einsatz von Google Analytics). Der EuGH macht deutlich, dass die Nutzer der Internetseite nicht nur über die Existenz der Cookies, sondern auch über deren Funktionsdauer und die Zugriffsmöglichkeiten Dritter zu informieren sind. Ist die Information unzureichend, wird die Einwilligung der Nutzer nicht wirksam eingeholt; die Datenverarbeitung wird dann vielfach rechtswidrig sein. Hiermit war spätestens nach Inkrafttreten der DSGVO (Art. 7 und EW 32) sowie den Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu diesem Themenkomplex zu rechnen. Gleichwohl werden insbesondere viele mittelständische Unternehmen von dieser Entscheidung überrascht sein und erneuten Anpassungsbedarf verspüren.

Das Urteil des EuGH finden Sie hier: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=218462&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1438506

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Frank Andexer

Mit Urteil vom 01.10.0219 hat der EuGH klargestellt, dass das Setzen von Cookies nur dann rechtmäßig erfolgt, wenn der Nutzer aktiv eingewilligt hat. Es genügt mithin keineswegs, vorangekreuzte Kästchen mit einer Zustimmungserklärung wegzuklicken oder eine Internetseite einfach weiter zu nutzen und dadurch seine Zustimmung zur Datenerhebung mittels Cookie zu erteilen. Dies gilt auch für Tracking Cookies (z.B. beim Einsatz von Google Analytics). Der EuGH macht deutlich, dass die Nutzer der Internetseite nicht nur über die Existenz der Cookies, sondern auch über deren Funktionsdauer und die Zugriffsmöglichkeiten Dritter zu informieren sind. Ist die Information unzureichend, wird die Einwilligung der Nutzer nicht wirksam eingeholt; die Datenverarbeitung wird dann vielfach rechtswidrig sein. Hiermit war spätestens nach Inkrafttreten der DSGVO (Art. 7 und EW 32) sowie den Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu diesem Themenkomplex zu rechnen. Gleichwohl werden insbesondere viele mittelständische Unternehmen von dieser Entscheidung überrascht sein und erneuten Anpassungsbedarf verspüren.

Das Urteil des EuGH finden Sie hier: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=218462&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1438506

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Frank Andexer
 

"Lärmtechnische Regelwerke und ihre Bedeutung in der Bauleitplanung“, Immissionsschutz und Emissionshandel 2019, S. 22 – 30 (gemeinsam mit Samira Thiery)

„Erfahrungen bei der Ermittlung und Bewertung des Standes der Lärmminderungstechnik“, Lärmbekämpfung, Zeitschrift für Akustik, Schallschutz und Schwingungstechnik, 2019, S. 115 – 122 (gemeinsam mit Joachim Bittner, Stephan Heim und Dirk Hinkelmann)

Mit Urteil vom 29.07.2019 (Rs. C-40/17) hat sich der EuGH in dem Verfahren Fashion ID GmbH & Co. KG ./. Verbraucherzentrale NRW e.V. u.a. mit den Fragen beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen sog. PlugIns der sozialer Netzwerke auf der Website eines Anbieters eingebunden werden können und wer in welchem Umfang die Verantwortung für die hierdurch veranlasste Datenverarbeitung trägt.

Der Entscheidung liegt ein recht typischer und auf viele Fälle übertragbarer Sachverhalt zu Grunde: Fashion ID, ein Online-Händler für Modeartikel, bindet in ihrer Website das Social Plugin „Gefällt mir“ des sozialen Netzwerks Facebook ein. Durch die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook auf der Website des Anbieters werden von diesem personenbezogene Daten Webseitenbesuchers an Facebook Ireland übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt regelmäßig und im Ausgangsfall, ohne dass sich der Besucher dessen bewusst ist und unabhängig davon, ob er Mitglied des sozialen Netzwerks Facebook ist oder den „Gefällt mir“-Button von Facebook anklickt.

Die Verbraucherzentrale NRW wirft Fashion ID vor, personenbezogene Daten der Besucher ihrer Website ohne deren Einwilligung und unter Verstoß gegen die Informationspflichten nach den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten an Facebook Ireland übermittelt zu haben. Die Verbraucherzentrale NRW erhob gegen Fashion ID beim Landgericht Düsseldorf Klage auf Unterlassung dieser Praxis. Mit Entscheidung vom 9. März 2016 gab das Landgericht Düsseldorf den Anträgen der Verbraucherzentrale NRW teilweise statt. Fashion ID hat gegen diese Entscheidung beim Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland), dem vorlegenden Gericht, Berufung eingelegt. Facebook Ireland ist dem Rechtsstreit in der Berufungsinstanz als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von Fashion ID beigetreten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Der EuGH entschied nun, dass die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit sich grundsätzlich immer nur auf die Datenverarbeitungsvorgänge beziehen könne, für die der Betreiber der Website tatsächlich über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheide, d.h. das Erheben der in Rede stehenden Daten und deren Weitergabe durch Übermittlung. Gleichzeitig stellt der EuGH aber im Anschluss an seine Urteile zu den Facebook-Fanpages heraus, dass die Verantwortlichkeit auch gemeinsam mit dem Anbieter des Buttons bestehen kann, wenn Websitebetreiber und soziales Netzwerk gemeinsam über Mittel und Zwecke der Datenverarbeitung entscheiden. Erst durch Einbindung des Buttons werde das notwendige Mittel durch den Websitebetreiber zur Verfügung gestellt, um personenbezogene Daten der Websitebesucher über das Netzwerk zu verarbeiten. Der Zweck dieser Einbindung liege für die Websitebetreiberin nach Auffassung des EuGH (wohl) darin, „die Werbung für ihre Produkte zu optimieren, indem diese im sozialen Netzwerk Facebook sichtbarer gemacht werden, wenn ein Besucher ihrer Website den Button anklickt. Um in den Genuss dieses wirtschaftlichen Vorteils kommen zu können, der in einer solchen verbesserten Werbung für ihre Produkte besteht, scheint Fashion ID mit der Einbindung eines solchen Buttons in ihre Website zumindest stillschweigend in das Erheben personenbezogener Daten der Besucher ihrer Website und deren Weitergabe durch Übermittlung eingewilligt zu haben. Dabei werden diese Verarbeitungsvorgänge im wirtschaftlichen Interesse sowohl von Fashion ID als auch von Facebook Ireland durchgeführt, für die die Tatsache, über diese Daten für ihre eigenen wirtschaftlichen Zwecke verfügen zu können, die Gegenleistung für den Fashion ID gebotenen Vorteil darstellt.“

Daher, so schlussfolgert der EuGH könne, vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Nachprüfung, davon ausgegangen werden, dass Fashion ID und Facebook Ireland gemeinsam über die Zwecke der Vorgänge des Erhebens der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden personenbezogenen Daten und der Weitergabe durch Übermittlung entscheiden. In der Konsequenz sieht der EuGH eine Verantwortlich des Websitebetreibers für die Datenverarbeitung mittels des eingesetzten PlugIns, begrenzt diese aber auf den tatsächlich von diesem beeinflussbaren Bereich, nämlich due Datenerhebung und deren Weitergabe durch Übermittlung an Facebook. Hingegen sei eine Verantwortlichkeit nach den dem Fall zu Grunde liegenden Informationen mit Blick auf die Verarbeitungsvorgänge ausgeschlossen, welche Facebook nach der Übermittlung vornehme.

Soweit den Websitebetreiber aber eine Verantwortlichkeit für die Datenerhebung und Weitergabe trifft, hat auch er die hierfür notwendige Einwilligung vom Websitebesucher einzuholen, so der EuGH (Rz. 102). Auf welche Weise diese zu geschehen hat, führt der EuGH nicht aus. In der Praxis haben sich hierzu bereits sog. Double-Klick Verfahren etabliert, bei denen die Schaltflächen der Social-PlugIns zunächst zwar in die Website implementiert aber deaktiviert sind, so dass nicht automatisch Daten an den Anbieter übertragen werden, bei einem Klick auf diese aber eine Anmeldung (und damit Einwilligung) erfolgen kann. Auf diese Weise werden jedenfalls auch jene vor einer ungewollten Datenübertragung an (z.B.) Facebook geschützt, die (bewusst) nicht einmal Mitglied dieses Netzwerkes sind.

Der EuGH betont aber, dass den Website-Betreiber in jedem Fall auch die Pflicht treffe, dem Websitebesucher die notwendigen (Datenschutz-) Informationen zu Beginn des Besuches der Website zur Verfügung zu stellen.

Fazit:

Auch wenn die Entscheidung erneut zum „alten Recht“ erging, hat sie erhebliche Relevanz mit Blick auf die aktuellen Fallgestaltungen in Zeiten der DSGVO. Der EuGH betont in der nun dritten Entscheidung innerhalb eines Jahres die Bedeutung der gemeinsamen Verantwortlichkeit und führt vor Augen, dass diese in vielen Fallgestaltungen anzunehmen sein wird. Immer dann, wenn arbeitsteilig Daten verarbeitet werden ist zu überprüfen, ob und in welchem Umfang die Beteiligten gemeinsam über Mittel und Zwecke der Datenverarbeitung entscheiden. Ergibt diese Prüfung das Vorliegen einer Gemeinsamen Verantwortlichkeit, sind entsprechende Verträge nach Art. 26 DSGVO zu schließen, Datenschutzerklärungen und Informationspflichten anzupassen.

Mit Blick auf die vielfach eingesetzten Social PlugIns sind Websitebetreiber spätestens jetzt und über das Netzwerk Facebook hinaus aufgefordert, die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und anzupassen. Die Urteile des EuGH sind ein deutlicher Fingerzeig, entsprechende Datenschutzverstöße sind in Zukunft wohl nur schwer als „fahrlässig“ einzustufen.

Die Entscheidung des EuGH kann unter folgendem Link abgerufen werden:  

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=216555&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=4776227

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Frank Andexer 

Mit Urteil vom 29.07.2019 (Rs. C-40/17) hat sich der EuGH in dem Verfahren Fashion ID GmbH & Co. KG ./. Verbraucherzentrale NRW e.V. u.a. mit den Fragen beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen sog. PlugIns der sozialer Netzwerke auf der Website eines Anbieters eingebunden werden können und wer in welchem Umfang die Verantwortung für die hierdurch veranlasste Datenverarbeitung trägt.

Der Entscheidung liegt ein recht typischer und auf viele Fälle übertragbarer Sachverhalt zu Grunde: Fashion ID, ein Online-Händler für Modeartikel, bindet in ihrer Website das Social Plugin „Gefällt mir“ des sozialen Netzwerks Facebook ein. Durch die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook auf der Website des Anbieters werden von diesem personenbezogene Daten Webseitenbesuchers an Facebook Ireland übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt regelmäßig und im Ausgangsfall, ohne dass sich der Besucher dessen bewusst ist und unabhängig davon, ob er Mitglied des sozialen Netzwerks Facebook ist oder den „Gefällt mir“-Button von Facebook anklickt.

Die Verbraucherzentrale NRW wirft Fashion ID vor, personenbezogene Daten der Besucher ihrer Website ohne deren Einwilligung und unter Verstoß gegen die Informationspflichten nach den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten an Facebook Ireland übermittelt zu haben. Die Verbraucherzentrale NRW erhob gegen Fashion ID beim Landgericht Düsseldorf Klage auf Unterlassung dieser Praxis. Mit Entscheidung vom 9. März 2016 gab das Landgericht Düsseldorf den Anträgen der Verbraucherzentrale NRW teilweise statt. Fashion ID hat gegen diese Entscheidung beim Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland), dem vorlegenden Gericht, Berufung eingelegt. Facebook Ireland ist dem Rechtsstreit in der Berufungsinstanz als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von Fashion ID beigetreten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Der EuGH entschied nun, dass die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit sich grundsätzlich immer nur auf die Datenverarbeitungsvorgänge beziehen könne, für die der Betreiber der Website tatsächlich über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheide, d.h. das Erheben der in Rede stehenden Daten und deren Weitergabe durch Übermittlung. Gleichzeitig stellt der EuGH aber im Anschluss an seine Urteile zu den Facebook-Fanpages und den Zeugen Jehovas heraus, dass die Verantwortlichkeit auch gemeinsam mit dem Anbieter des Buttons bestehen kann, wenn Websitebetreiber und soziales Netzwerk gemeinsam über Mittel und Zwecke der Datenverarbeitung entscheiden. Erst durch Einbindung des Buttons werde das notwendige Mittel durch den Websitebetreiber zur Verfügung gestellt, um personenbezogene Daten der Websitebesucher über das Netzwerk zu verarbeiten. Der Zweck dieser Einbindung liege für die Websitebetreiberin nach Auffassung des EuGH (wohl) darin, „die Werbung für ihre Produkte zu optimieren, indem diese im sozialen Netzwerk Facebook sichtbarer gemacht werden, wenn ein Besucher ihrer Website den Button anklickt. Um in den Genuss dieses wirtschaftlichen Vorteils kommen zu können, der in einer solchen verbesserten Werbung für ihre Produkte besteht, scheint Fashion ID mit der Einbindung eines solchen Buttons in ihre Website zumindest stillschweigend in das Erheben personenbezogener Daten der Besucher ihrer Website und deren Weitergabe durch Übermittlung eingewilligt zu haben. Dabei werden diese Verarbeitungsvorgänge im wirtschaftlichen Interesse sowohl von Fashion ID als auch von Facebook Ireland durchgeführt, für die die Tatsache, über diese Daten für ihre eigenen wirtschaftlichen Zwecke verfügen zu können, die Gegenleistung für den Fashion ID gebotenen Vorteil darstellt.“

Daher, so schlussfolgert der EuGH könne, vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Nachprüfung, davon ausgegangen werden, dass Fashion ID und Facebook Ireland gemeinsam über die Zwecke der Vorgänge des Erhebens der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden personenbezogenen Daten und der Weitergabe durch Übermittlung entscheiden. In der Konsequenz sieht der EuGH eine Verantwortlich des Websitebetreibers für die Datenverarbeitung mittels des eingesetzten PlugIns, begrenzt diese aber auf den tatsächlich von diesem beeinflussbaren Bereich, nämlich due Datenerhebung und deren Weitergabe durch Übermittlung an Facebook. Hingegen sei eine Verantwortlichkeit nach den dem Fall zu Grunde liegenden Informationen mit Blick auf die Verarbeitungsvorgänge ausgeschlossen, welche Facebook nach der Übermittlung vornehme.

Soweit den Websitebetreiber aber eine Verantwortlichkeit für die Datenerhebung und Weitergabe trifft, hat auch er die hierfür notwendige Einwilligung vom Websitebesucher einzuholen, so der EuGH (Rz. 102). Auf welche Weise diese zu geschehen hat, führt der EuGH nicht aus. In der Praxis haben sich hierzu bereits sog. Double-Klick Verfahren etabliert, bei denen die Schaltflächen der Social-PlugIns zunächst zwar in die Website implementiert aber deaktiviert sind, so dass nicht automatisch Daten an den Anbieter übertragen werden, bei einem Klick auf diese aber eine Anmeldung (und damit Einwilligung) erfolgen kann. Auf diese Weise werden jedenfalls auch jene vor einer ungewollten Datenübertragung an (z.B.) Facebook geschützt, die (bewusst) nicht einmal Mitglied dieses Netzwerkes sind.

Der EuGH betont aber, dass den Website-Betreiber in jedem Fall auch die Pflicht treffe, dem Websitebesucher die notwendigen (Datenschutz-) Informationen zu Beginn des Besuches der Website zur Verfügung zu stellen.

Fazit:

Auch wenn die Entscheidung erneut zum „alten Recht“ erging, hat sie erhebliche Relevanz mit Blick auf die aktuellen Fallgestaltungen in Zeiten der DSGVO. Der EuGH betont in der nun dritten Entscheidung innerhalb eines Jahres die Bedeutung der gemeinsamen Verantwortlichkeit und führt vor Augen, dass diese in vielen Fallgestaltungen anzunehmen sein wird. Immer dann, wenn arbeitsteilig Daten verarbeitet werden ist zu überprüfen, ob und in welchem Umfang die Beteiligten gemeinsam über Mittel und Zwecke der Datenverarbeitung entscheiden. Ergibt diese Prüfung das Vorliegen einer Gemeinsamen Verantwortlichkeit, sind entsprechende Verträge nach Art. 26 DSGVO zu schließen, Datenschutzerklärungen und Informationspflichten anzupassen.

Mit Blick auf die vielfach eingesetzten Social PlugIns sind Websitebetreiber spätestens jetzt und über das Netzwerk Facebook hinaus aufgefordert, die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und anzupassen. Die Urteile des EuGH sind ein deutlicher Fingerzeig, entsprechende Datenschutzverstöße sind in Zukunft wohl nur schwer als „fahrlässig“ einzustufen.

Die Entscheidung des EuGH kann unter folgendem Link abgerufen werden:  

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=216555&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=4776227

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Frank Andexer