Neues aus der Praxis

Andreas Kleefisch und Dietrich Bade 

Die Rechtsanwälte Kleefisch und Bade wurden gebeten, eine (rechtskräftige) Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf aus Februar 2025 aus der Sicht der Praxis einzuordnen (NJW 2025, 2567). Mit dieser Entscheidung dürfte das LG Düsseldorf Erwerbern von (Photovoltaik-) Heimspeichern, deren Speicher vom Hersteller per Ferneinwirkung  in der Leistung reduziert wurde, damit kein Brand ausbricht, keinen Gefallen getan haben. Dass das LG Düsseldorf die unstreitig angenommene „abstrakte Brandgefahr“ als allgemeines Technologierisiko abtut und einen Mangel verneint, ist aus Sicht der Autoren der Praxisanmerkung nicht richtig.

NJW  – Neue Juristische Wochenschrift  C.H. Beck – Jahrgang 2025, Bd. 35 vom 21.08.2025, Seite 2567 ff.

Andreas Kleefisch und Dietrich Bade 

Die Rechtsanwälte Kleefisch und Bade wurden gebeten, eine (rechtskräftige) Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf aus Februar 2025 aus der Sicht der Praxis einzuordnen (NJW 2025, 2567). Mit dieser Entscheidung dürfte das LG Düsseldorf Erwerbern von (Photovoltaik-) Heimspeichern, deren Speicher vom Hersteller per Ferneinwirkung  in der Leistung reduziert wurde, damit kein Brand ausbricht, keinen Gefallen getan haben. Dass das LG Düsseldorf die unstreitig angenommene „abstrakte Brandgefahr“ als allgemeines Technologierisiko abtut und einen Mangel verneint, ist aus Sicht der Autoren der Praxisanmerkung nicht richtig.

NJW  – Neue Juristische Wochenschrift  C.H. Beck – Jahrgang 2025, Bd. 35 vom 21.08.2025, Seite 2567 ff.

Die Kanzlei BAUMEISTER Rechtsanwälte führt in einer konzertierten Aktion in fünf Bundesländern verwaltungsgerichtliche Klageverfahren, die auf die gerichtliche Feststellung gerichtet sind, dass der Einsatz von Chromtrioxid in der Oberflächentechnik ein Zwischenprodukt im Sinne des Art. 3 Nr. 15 REACH-VO darstellt. Diese Einstufung ist von hoher wirtschaftlicher Bedeutung für die Branche, weil damit eine sehr zeit- und kostenträchtige Autorisierung gemäß Art. 55 ff. REACH-VO entfällt. Chromtrioxid unterliegt als Zwischenprodukt lediglich der einfacheren Registrierungspflicht gemäß Art. 17 ff. REACH-VO. Im Auftrag von fünf Unternehmen der Oberflächentechnik hat die Kanzlei bei den Verwaltungsgerichten Hannover, Düsseldorf, Darmstadt, Sigmaringen und Augsburg Feststellungsklagen gemäß § 43 VwGO eingereicht. In dem in Baden-Württemberg geführten Verfahren hatte nach einem zunächst klageabweisenden Urteil des VG Sigmaringen (Urteil vom 09.03.2023 – 9 K 1452/21 -) die dagegen gerichtete Berufung des von BAUMEISTER Rechtsanwälte vertretenen Unternehmens Erfolg.

Das inzwischen rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 09.04.2025 – 10 S 1332/23 – ist damit die erste obergerichtliche Entscheidung in dieser Rechtsfrage. Der Verwaltungsgerichtshof hat entgegen der Vorinstanz die Zulässigkeit der Feststellungsklage und darüber hinaus auch ihre Begründetheit bejaht. Er hat antragsgemäß festgestellt, dass die Klägerin Chromtrioxid als Elektrolyt zur elektrochemischen Abscheidung von Chrom mit dem Ziel der Verchromung von Werkstoffen in ihrem Produktionsprozess verwenden darf, ohne dass eine Zulassungspflicht nach Art. 55 ff. REACH-VO besteht.

In den ausführlichen Urteilsgründen hat das Gericht zunächst dargelegt, dass

• der Grundsatz der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegenstehe, weil auch der Vollzug der REACH-Verordnung durch die Behörden der Mitgliedstaaten erfolge und dieser Vollzug ohne Bindung an eine bestimmte Zulassungspraxis der Europäischen Kommission der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliege,
• aufgrund der unmittelbar relevanten Frage des Bestehens oder Nichtbestehens der Autorisierungspflicht für Chromtrioxid auch ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der für sie zuständigen chemikalienrechtlichen Vollzugsbehörde bestehe, welches zwischen den Beteiligten streitig sei,
• die Klägerin ein berechtigtes Feststellungsinteresse habe, weil ihre unternehmerischen Dispositionen unter der Annahme der Zulassungsfreiheit von Chromtrioxid erheblichen Risiken ausgesetzt seien,
• keine vorrangigen anderweitigen Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber der Europäischen Kommission, der Europäischen Chemikalienagentur oder der zuständigen nationalen Vollzugsbehörde bestünden und
• die Klägerin auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Feststellung habe, weil in dem Registrierungsverfahren gemäß Art. 17 ff. REACH-VO keine verbindliche Klärung der Frage der Zwischenprodukteigenschaft von Chromtrioxid erfolge.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in Fortsetzung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 25.10.2017 – C- 650/15 – „Acrylamid-Urteil“) und des OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 04.02.2020 – 8 A 10966/19 -) sodann in der Sache festgestellt, dass der Einsatz von Chromtrioxid in dem Betrieb der Klägerin, d. h. im Bereich der Oberflächentechnik, ein (transportiertes isoliertes) Zwischenprodukt im Sinne des Art. 3 Nr. 15 REACH-VO darstelle. Die in der Legaldefinition der Verordnung genannten Voraussetzungen, welche durch den EuGH in der oben genannten Entscheidung bereits abschließend interpretiert worden seien, seien erfüllt. Der Zweck der Verwendung von Chromtrioxid bei der Galvanisierung bestehe darin, den Stoff in metallisches Chrom umzuwandeln. Dies erfolge in einem als Synthese im Sinne des Art. 3 Nr. 15 REACH-VO zu bezeichnenden elektrochemischen Verfahren. Die Verwendung von Chromtrioxid bleibe dabei auf eine kontrollierte Umgebung beschränkt.

Ausdrücklich tritt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Berufungsurteil der davon abweichenden Interpretation im „Leitfaden zu Zwischenprodukten“ der Europäischen Chemikalienagentur (Januar 2023) entgegen. Diese stehe im Widerspruch zu dem Urteil des EuGH vom 25.10.2017, soweit in dem Leitfaden die Definition des Begriffs „Zwischenprodukt“ durch das beabsichtigte Ergebnis, d. h. die Stoffherstellung, beschränkt werde und damit andere Verwendungen eines Stoffs – etwa, um eine Mischung zu erlangen oder ein Erzeugnis zu produzieren oder zu behandeln – selbst dann nicht als Verwendung als Zwischenprodukt angesehen werden könnten, wenn der Stoff im Zuge der Verwendung in einen anderen Stoff umgewandelt werden.

Das Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfte weitreichende Folgen haben, nicht nur für die Vollzugspraxis Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gern an Herrn Dr. Hünnekens.

Dr. Georg Hünnekens

Die letzten Hochwasserkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die Dringlichkeit des vorbeugenden Hochwasserschutzes wieder deutlich in Erinnerung gerufen und damit auch die Frage, ob und wie in Hochwassergebieten geplant und gebaut werden darf. Der Beitrag erläutert das geltende Regelungssystem im Raumordnungs-, Bau- und Wasserrecht, die dazu inzwischen ergangene Rechtsprechung und wirft zudem einen Blick auf anstehende Änderungen der Rechtslage auf der Grundlage eines Referentenentwurfs der (alten) Bundesregierung für ein Hochwasserschutzgesetz III.

Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg 2025, S. 133 – 140

Die letzten Hochwasserkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die Dringlichkeit des vorbeugenden Hochwasserschutzes wieder deutlich in Erinnerung gerufen und damit auch die Frage, ob und wie in Hochwassergebieten geplant und gebaut werden darf. Der Beitrag erläutert das geltende Regelungssystem im Raumordnungs-, Bau- und Wasserrecht, die dazu inzwischen ergangene Rechtsprechung und wirft zudem einen Blick auf anstehende Änderungen der Rechtslage auf der Grundlage eines Referentenentwurfs der (alten) Bundesregierung für ein Hochwasserschutzgesetz III.

Dr. Georg Hünnekens in Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg 2025, S. 133 – 140

Vor Gericht wird in vielen Fällen darüber gestritten, ob die Solarmodule richtig und rechtskonform in Photovoltaik-Anlagen eingebaut sind. Dabei werden oftmals Begrifflichkeiten vermengt, die gar nicht auf den konkreten Fall anwendbar sind. Andreas Kleefisch und Markus Recklin von der Kanzlei Baumeister Rechtsanwälte aus Münster versuchen, den Nebel im Dickicht der verschiedenen deutschen und EU-weiten Vorschriften zu lichten.

PV Magazine 16.08.2024

Andreas Kleefisch und Markus Reckin

NJOZ 2024, Seite 929 (Neue Juristische Online-Zeitschrift, Verlag CH Beck)

In diesem Artikel in der NJOZ aus August 2024 setzen sich die Autoren mit den Rechtsfragen zur Notwendigkeit von technischen und betrieblichen Zulassungen von Photovoltaikmodulen nach dem Recht der europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Der durch das EEG in Deutschland ausgelöste Boom der Photovoltaik ist mittlerweile über 20 Jahre alt. Die Zubauzahlen steigen kontinuierlich, sowohl bei Großanlagen in der Freifläche und auf großen (Flach-) Dächern als auch bei vielen kleineren Anlagen auf den privaten – meist Steil-) Dächern von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Mehrfamilienhäusern. Durch die schiere Vielzahl der Werkverträge, oft ausbleibende Planung und Qualitätskontrolle sowie einen eklatanten Fachkräftemangel steigt auch die Anzahl der bau- und werkvertraglichen Auseinandersetzungen. Seit der Bundesgerichtshof in seinem sog. „Tennishallenurteil“^[1] die Planung, Lieferung und Montage von Aufdachanlagen klar und unmissverständlich dem Regime des Werkvertragsrecht zugewiesen hat, werden die Rechtsstreitigkeiten immer häufiger von den Baukammern der Instanzgerichte behandelt. Diese wiederum schalten die ihnen aus anderen Fällen bekannten (Bau-) Sachverständigen bei der Klärung von Mängeln ein.

Nicht zuletzt aus diesem Grund wird immer häufiger die Frage gestellt, ob die verarbeiteten Komponenten (Module, Unterkonstruktion, Dach-Befestigungshaken, Klammern, Kabel, Stecker, Wechselrichter, Ladeinfrastruktur etc.) so, wie sie „verarbeitet wurden“ den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen bzw. jeweils einzeln oder in Kombination miteinander „zugelassen“ sind, über Bauartzulassungen verfügen oder eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ) haben müssen. Bei einem Blick in die einschlägigen Normen fällt auf, dass diese Rechtsfrage – und eine solche ist es – für (technische) Sachverständige nur schwerlich zu beantworten ist, leider aber in der Praxis von Seiten der Gerichte nur wenig Hilfestellung gegeben wird. Betrachtet man zusätzlich, dass die Entwicklung in diesem Bereich der Energiegewinnung rasant ist, die Normungskörperschaften aber kaum mitkommen, ist zu konstatieren, das oft am Rande des technisch Zulässigen operiert wird. So sind z.B. aus Kostengründen die Module in den letzten Jahren immer größer geworden und die „2-Quadratmeter-Grenze“ (Erläuterung unten) wurde überschritten. Unter anderem dieser Punkt bedarf einer technischen und rechtlichen Betrachtung, der auf andere geregelte und ungeregelte Bereiche des Umgangs mit Komponenten, die fest in oder an ein Bauwerk angebracht / eingebunden werden und daher als Baustoffe zu klassifizieren sind zu übertragen ist. Dass das DIBt nun die „Modulgröße auf 3 Quadratmeter erhöhen will“^[2] ist folgerichtig, bedarf aber ebenfalls einer rechtlichen Betrachtung.

[1] BGH, Urteil vom 02.06.2016 – VII ZR 348/13 -, NJW 2016, 2876

Andreas Kleefisch und Markus Reckin:

NJOZ 2024, Seite 929 (Neue Juristische Online-Zeitschrift, Verlag CH Beck)

In diesem Artikel in der NJOZ aus August 2024 setzen sich die Autoren mit den Rechtsfragen zur Notwendigkeit von technischen und betrieblichen Zulassungen von Photovoltaikmodulen nach dem Recht der europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Der durch das EEG in Deutschland ausgelöste Boom der Photovoltaik ist mittlerweile über 20 Jahre alt. Die Zubauzahlen steigen kontinuierlich, sowohl bei Großanlagen in der Freifläche und auf großen (Flach-) Dächern als auch bei vielen kleineren Anlagen auf den privaten – meist Steil-) Dächern von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Mehrfamilienhäusern. Durch die schiere Vielzahl der Werkverträge, oft ausbleibende Planung und Qualitätskontrolle sowie einen eklatanten Fachkräftemangel steigt auch die Anzahl der bau- und werkvertraglichen Auseinandersetzungen. Seit der Bundesgerichtshof in seinem sog. „Tennishallenurteil“^[1] die Planung, Lieferung und Montage von Aufdachanlagen klar und unmissverständlich dem Regime des Werkvertragsrecht zugewiesen hat, werden die Rechtsstreitigkeiten immer häufiger von den Baukammern der Instanzgerichte behandelt. Diese wiederum schalten die ihnen aus anderen Fällen bekannten (Bau-) Sachverständigen bei der Klärung von Mängeln ein.

Nicht zuletzt aus diesem Grund wird immer häufiger die Frage gestellt, ob die verarbeiteten Komponenten (Module, Unterkonstruktion, Dach-Befestigungshaken, Klammern, Kabel, Stecker, Wechselrichter, Ladeinfrastruktur etc.) so, wie sie „verarbeitet wurden“ den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen bzw. jeweils einzeln oder in Kombination miteinander „zugelassen“ sind, über Bauartzulassungen verfügen oder eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ) haben müssen. Bei einem Blick in die einschlägigen Normen fällt auf, dass diese Rechtsfrage – und eine solche ist es – für (technische) Sachverständige nur schwerlich zu beantworten ist, leider aber in der Praxis von Seiten der Gerichte nur wenig Hilfestellung gegeben wird. Betrachtet man zusätzlich, dass die Entwicklung in diesem Bereich der Energiegewinnung rasant ist, die Normungskörperschaften aber kaum mitkommen, ist zu konstatieren, das oft am Rande des technisch Zulässigen operiert wird. So sind z.B. aus Kostengründen die Module in den letzten Jahren immer größer geworden und die „2-Quadratmeter-Grenze“ (Erläuterung unten) wurde überschritten. Unter anderem dieser Punkt bedarf einer technischen und rechtlichen Betrachtung, der auf andere geregelte und ungeregelte Bereiche des Umgangs mit Komponenten, die fest in oder an ein Bauwerk angebracht / eingebunden werden und daher als Baustoffe zu klassifizieren sind zu übertragen ist. Dass das DIBt nun die „Modulgröße auf 3 Quadratmeter erhöhen will“^[2] ist folgerichtig, bedarf aber ebenfalls einer rechtlichen Betrachtung.

Mit Urteil vom 07.12.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26.08.2021 (– 10 D 40/15.NE, 10 D 43/15.NE, 10 D 106/14.NE – ) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurückverwiesen (BVerwG – 4 CN 4.22, 4 CN 5.22, 4 CN 6.22 -). Der streitgegenständliche Bebauungsplan bildet die Grundlage für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 des Betreibers Uniper, das eine elektrische Nettoleistung von 1.250 MWel aufweist und zudem bis zu 380 MWth Fernwärme produziert. Das Kraftwerk ist seit 2020 am Netz.

Das OVG Münster hatte den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerk – der Stadt Datteln für unwirksam erklärt, da die ihm zugrunde liegende 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster – Teilabschnitt Emscher-Lippe – wegen einer fehlerhaften Standortalternativenprüfung gem. Nr. 2 d) der Anlage 1 zu § 9 ROG 2008 abwägungsfehlerhaft sei und dieser Fehler auf die bauleitplanerische Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB der Stadt Datteln „durchschlage“. Auf die vom BVerwG zugelassene Revision der Stadt Datteln und der Uniper Kraftwerke GmbH hat das BVerwG die o.g. Entscheidung getroffen. Ausweislich der vorliegenden Pressemitteilung hat der 4. Senat des BVerwG sein Urteil insbesondere auf folgende Erwägungen gestützt: Das OVG habe zu Unrecht angenommen, dass der Suchraum für alternative Standorte auf den gesamten Zuständigkeitsbereich des Regionalverbandes Ruhr als Träger der Regionalplanung erstreckt werden müsse und die Suchkriterien so bestimmt werden müssten, dass anstelle eines Steinkohlekraftwerks auch ausschließlich ein Gaskraftwerk realisiert werden könnte. Damit bestätigt das Gericht die zentralen Argumente der Revisionsführer. Im Rahmen der Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens wird nunmehr der Bebauungsplan selbst zu prüfen sein, mit dem sich das OVG bislang nicht inhaltlich befasst hatte.

Die Stadt Datteln wurde/wird im Bauleitplanverfahren, im Normenkontroll- und im Revisionsverfahren von der Kanzlei Baumeister Rechtsanwälte vertreten.

Weitere Informationen zu dem Verfahren finden Sie auch unter: Streit um Datteln 4 geht mit Baumeister und Kapellmann weiter | juve.de

Ansprechpartner: Dr. Hünnekens

In der Initiativstellungnahme 9/2023 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) durch seinen Gesetzgebungsausschuss Verwaltungsrecht Vorschläge zur Reform des Baugesetzbuchs unterbreitet.  Die Stellungnahme enthält Vorschläge für Änderungen und Ergänzungen des BauGB sowie der BauNVO mit dem Ziel dort Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, wo sich bestehende Unsicherheiten bei der Anwendung des Bauplanungsrechts als Investitionshemmnisse erweisen. So wird vorgeschlagen den Festsetzungskatalog des § 9 BauGB zu erweitern, um dort eine Rechtsgrundlage für die Kontingentierung von Lärmemissionen in Gewerbe- und Industriegebieten zu schaffen. Durch einen neuen § 9 Abs. 2e BauGB soll den Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden durch Festsetzungen im Bebauungsplan von den Immissionsrichtwerte der TA Lärm abzuweichen, sofern gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse gewahrt bleiben. Der DAV schlägt zudem vor, § 9 Abs. 2d BauGB neu zu regeln, da sich die Vorschrift nicht eignet das angestrebte Ziel, nämlich den Erlass einfacher Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung, zu verwirklichen, was insbesondere auf inhaltlicher Unbestimmtheit beruht.

Die DAV-Initiativstellungnahme 9/2003 finden Sie hier.

Dr. Georg Hünnekens war als Mitglied des DAV-Ausschusses Verwaltungsrecht und Berichterstatter an der Initiativstellungnahme beteiligt. Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an Herrn Dr. Georg Hünnekens.