Die letzten 5 News

Ziviles Bau- und Architektenrecht

Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen

09. September 2010

Das OLG Rostock gab im Beschluss vom 27.05.2010 - 3 W 99/09 - einem Befangenheitsantrag statt. Der gerichtliche Sachverständige hatte an der Durchführung eines Ortstermins festgehalten, obwohl der Prozessbevollmächtigte einer Partei nicht anwesend war. Die Abwesenheit war auf eine missverständliche Terminierung durch den Sachverständigen zurück zu ... mehr

Ziviles Bau- und Architektenrecht

Merkantiler Minderwert durch behobenen Mangel an der Abdichtung eines Kellers

12. August 2010

Das OLG Hamm stellte in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung klar, dass selbst dann, wenn ein Dichtigkeitsmangel an einem Keller behoben wurde Raum für die Ausweisung eines sog. "merkantilen Minderwerts" besteht. 1. Ein sog. merkantiler Minderwert liegt vor, wenn der Mangel den Veräußerungswert der baulichen Anlage mindert, und zwar im Unt... mehr

Ziviles Bau- und Architektenrecht

Bauträgervertrag: Unwirksame Abnahmeklauseln und Nachzüglerausschluß

02. Juli 2010

Das LG Hamburg hatte über immer wieder Verwendung findende Klauseln in einem Bauträgervertrag über Teileigentum in Mehrfamilienhäusern zu entscheiden. Es stärkte erneut die Rechte der Erwerber gegenüber dem Bauträger, der natürlich möglichst früh die Abnahme und damit den Gewährleistungsbeginn herbeiführen will: 1. Die vorformulierte Klausel in ... mehr

Ziviles Bau- und Architektenrecht

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem ihrer Mitglieder wegen einer zu spät durchgeführten Schadensbehebung?

30. April 2010

Einem Wohnungseigentümer kann ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn gegen die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums verstoßen wird. OLG Koblenz, Beschluss vom 25.02.2010 - 2 U 781/09... mehr

Vergaberecht

EuGH urteilt zu Grundstücksgeschäften mit städtebaulicher Bauverpflichtung: Keine Ausschreibungspflicht

26. März 2010

Am 25.3.2010 hat der EuGH über den Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 2.10.2008, VII-Verg 25/08, entschieden. Mit dem Urteil hat der EuGH den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts auf Sachverhalte mit städtebaulichen Bezug deutlich eingeschränkt und die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur sog. Ahlhorn-Linie in entscheidenden Punkten kor... mehr