Die letzten 5 News

Öffentliches Dienstrecht

Vordienstzeiten v. Professoren

03. März 2010

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in mehreren Urteilen vom 19.2.2010 - 12 K 1447 u. 1971/06 - die Ermessenpraxis des Landes NRW beanstandet, Vordienstzeiten von Professoren, die im Ausland abgeleistet wurden, nicht oder nicht mehr als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten anzuerkennen, wenn diese im Ausland zu einer Versorgungsanwartschaft geführt ... mehr

Ziviles Bau- und Architektenrecht

Pflicht zur Rechtsberatung durch Architekten

02. März 2010

Das OLG Nürnberg hat in einem (bisher nicht rechtskräftigen) Urteil vom 13.11.2009 (2 O 1566/06) entschieden, dass ein mit der Bauleitung und/oder Bauaufsicht beauftragte Architekt auch in Grundzügen Kenntnisse des Werkvertragsrechtes des BGB und der VOB/B verfügen müsse, um seiner Pflicht zur Errichtung eines mangelfreien Bauwerks nachkommen zu kö... mehr

Zivilrecht

Daniel Deusser obsiegt endgültig gegen Deutsche Reiterliche Vereinigung

24. Februar 2010

Der Entzug der Jahresturnierlizenz gegenüber Daniel Deusser durch die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) war rechtswidrig. Der Profi-Springreiter Daniel Deusser, in der aktuellen Weltrangliste auf Platz 14 und damit hinter Marcus Ehning, Ludger Beerbaum und Marco Kutscher viertbester Deutscher, hat sich vor dem Oberlandesgericht Hamm endgül... mehr

Ziviles Bau- und Architektenrecht

OLG Celle: Schadenersatz wegen Mängeln mit oder ohne Umsatzsteuer?

18. Februar 2010

Dem OLG Celle lag wieder einmal der Evergreen "Bekommt der Bauherr bei der Geltendmachung von Schadenersatz wegen Mängeln den sich ergebenden Betrag netto oder brutto?" zur Entscheidung vor. Durch Beschluss vom 18.01.2010 - 7 U 201/09 - entschied das Gericht: § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, der die Geltendmachung von Umsatzsteuer nur zulässt, sofern si... mehr

Öffentliches Baurecht

Unzulässigkeit von Baulasten mit „bebauungsplanersetzender“ Wirkung

11. Januar 2010

In einem Urteil vom 02.09.2009 (Az.: 3 S 1773/07) hat der 3. Senat des VGH Baden-Württemberg die Unwirksamkeit einer Baulast festgestellt, in der ein Verzicht auf eine an sich zulässige Einzelhandelsnutzung mit dem Ziel festgeschrieben worden war, eine sonst erforderliche Bebauungsplanänderung wegen Konflikten mit einem Innenstadtkonzept zu vermeid... mehr