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Die letzten 5 News

Öffentliches Baurecht

OVG NRW: Eine gewerblich betriebene Anlage zur Ausbildung von Reitpferden kann im Außenbereich privilegiert sein

02. Mai 2017

Ein am 26.04.2017 beim 7. Senat des OVG NRW mündlich verhandelter Rechtsstreit hatte eine Bauvoranfrage zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung einer gewerblich – also ohne überwiegende eigene Futtergrundlage – zu betreibenden Anlage zur Ausbildung von Reitpferden im bauplanungsrechtlichen Außenbereich zum Gegenstand. Nachdem die Kommun... mehr



Ziviles Bau- und Architektenrecht

Bauvertrag nach BGB Keine Mängelrechte vor Abnahme

16. Februar 2017

Grundsatzurteil des BGH Der VII. Senat des Bundesgerichtshofs hat in seinem heute veröffentlichten Urteil (Az.: VII ZR 301/13) eine höchst umstrittene Frage geklärt: Der Besteller eines Werkes kann die Mängelrechte aus § 634 BGB grundsätzlich erst nach der Abnahme geltend machen. Bisher wurde in Rechtsprechung und Literatur intensiv darüb... mehr



Ziviles Bau- und Architektenrecht

„Tennishallen-Urteil“ des BGH: Gilt für die ganze Lieferkette von „PV-Equipment“ nun die 5-jährige Gewährleistungsfrist?

27. September 2016

Bisherige Rechtslage: Der Bundesgerichtshof hat durch seinen VIII. Zivilsenat immer wieder seit dem Urteil vom 03.03.2004 für die in einem Vertrag geschuldete Lieferung und Montage einer PV-Anlage entschieden, dass es sich um einen Kaufvertrag (mit Liefer- und Montageverpflichtung) handelt und die Aufdachanlage kein Bauwerk darstelle (zuletzt BGH ... mehr



Ziviles Bau- und Architektenrecht

Aufdach-PV-Anlagen: Nun doch 5 Jahre Gewährleistung?

14. Juni 2016

In einem - betrachtet man die Rechtsprechung des VIII. Senats des BGH - überraschenden Urteil des VII. Senats des BGH vom 2. Juni 2016 – VII ZR 348/13 - weicht dieser von der bisherigen Rechtsprechung rigoros ab. Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle ... mehr



Ziviles Bau- und Architektenrecht

Nicht dauerhaft genehmigungsfähige Planung: Planender Architekt haftet!

12. April 2016

Das OLG Karlsruhe hatte (wieder einmal) einen Fall zur Entscheidung vorliegen, in welchem eine Baugenehmigung sich nicht als bestandskräftig herausgestellt hatte, der Architekt sich aber auf den Standpunkt stellte, er habe nicht „schlauer zu sein als das Bauamt“. Ihn treffe kein Verschulden und er hafte daher auch nicht. Dies sah das erkennende... mehr




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