Die letzten 5 News

Ziviles Bau- und Architektenrecht

Prüfungspflicht des Werkunternehmers: Leistung mangelhaft und Haftung für Folgeschäden!

11. August 2011

1. Jeder Werkunternehmer, der seine Arbeiten in engem Zusammenhang mit den Vorarbeiten eines anderen oder aufgrund dessen Planung ausführt, hat zu untersuchen und gegebenenfalls auch Erkundigungen einzuziehen, ob diese Vorarbeiten eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage s... mehr

Vergaberecht

Kombinierte Wertstofftonne: Auftragsvergaben rechtswidrig

29. Juli 2011

Das OLG Düsseldorf hat in einem am 28.07.2011 verkündeten Beschluss festgestellt, dass die ohne Ausschreibung erfolgte Beauftragung der USB mit der Erfassung, Sortierung und Vermarktung stoffgleicher Nichtverpackungen (sNVP) einschließlich Öffentlichkeitsarbeit gegen Vergaberecht verstößt. Nach Auffassung des Gerichts umfasst der zwischen Stadt und... mehr

Ziviles Bau- und Architektenrecht

Verletzung der Aufklärungspflicht des Werkunternehmers

20. Juli 2011

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Werkunternehmer gewährleistungsverpflichtet ist, wenn ein Baumangel auf einer Verletzung der Aufklärungspflicht des Unternehmers beruht. Er entschied, dass hier nicht die werkvertragliche Gewährleistung einschlägig ist, sondern (nur) ein Anspruch auf Schadensersatz infrage kommt. Dies hat erhebliche Folgen insbe... mehr

Kommunalrecht

Kommunale Erschließungsgesellschaft

21. April 2011

Das Urteil des BVerwG vom 1.12.2010- - 9 C 8.09 - liegt jetzt vollständig vor. Danach ist eine von der Gemeinde beherrschte sog. Eigengesellschaft kein Dritter im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB, auf den die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag übertragen kann. Ein derartiger Erschließungsvertrag ist nichtig. Die an diesem Punkt nicht sehr au... mehr

Ziviles Bau- und Architektenrecht

Fälligkeit der Bürgschaftsforderung

29. März 2011

Erneut mußte der BGH zur Fälligkeit der Bürgschaftsforderung urteilen. Er entschied: Die Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft wird grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld fällig; einer Leistungsaufforderung des Gläubigers und der Vorlage von die Hauptschuld belegenden Unterlagen bedarf es dazu nicht (im Anschluss an BGH, Ur... mehr