Die letzten 5 News

Zivilrecht

Daniel Deusser darf wieder starten – Deutsche Reiterliche Vereinigung unterliegt vor Gericht

30. April 2008

Der Springreiter Daniel Deusser darf trotz eines anderslautenden Beschlusses der 1. Disziplinarkommission der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) vom 24.04.2008 weiter bei Reitturnieren an den Start gehen. Das Landgericht Münster gab heute einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Deutsche FN statt. Die Disziplinar-Komm... mehr

Ziviles Bau- und Architektenrecht

BGH: Verjährung von Bürgschaftsforderungen beginnt mit Fälligkeit der Hauptschuld!

19. April 2008

Seit der Schuldrechtsreform mit ihrer Verkürzung der Verjährungsfristen gab es im Bau- und Werkvertragsrecht vermehrt Probleme mit der Inanspruchnahme von bürgenden Banken oder Versicherungen. Der BGH stellte nunmehr zugunsten der Gläubiger klar: Die Fälligkeit der Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft tritt, sofern die Parteien n... mehr

Ziviles Bau- und Architektenrecht

Architektenhonorar oder unentgeltliche Akquiseleistung?

19. April 2008

Das OLG Düsseldorf hatte wieder einmal einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Architekt mangels schriftlicher Honorarvereinbarung versuchte, auf Basis der Mindestsätze der HOAI abzurechnen. Auch in diesem Fall scheiterte der "steckengebliebene" Architektenauftrag am Beweis der Entgeltlichkeit der Leistung, die der Architekt hätte erbringen müsse... mehr

Umwelt- und Abfallrecht

Vortragsveranstaltung "Das Umweltgesetzbuch" am 4. April 2008

02. April 2008

Vortragsveranstaltung „Das Umweltgesetzbuch“ am 4. April Vorstellung Referentenentwurf UGB 2009 vom 27.11.2007 und Ausblick auf die künftige Genehmigungspraxis am 4. April 2008 Anmeldungen nimmt Frau Julia Schröder, Telefon: 0251/48488-64, Telefax: 0251/48488-69 gerne entgegen. BAUMEISTER Rechtsanwälte... mehr

Umwelt- und Abfallrecht

Aktuelle Entscheidungen des OVG Lüneburg vom 24.01.2008 zur Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen gemäß § 13 Abs.3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG

01. Februar 2008

Das OVG Lüneburg hat sich in zwei im Wesentlichen gleichlautenden Beschlüssen mit der Frage der Zulässigkeit sogenannter „gewerblicher Sammlungen“ gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG auseinandergesetzt (Beschlüsse vom 24.01.2008, Az. 7 ME 192/07 und Az. 7 ME 193/07). Beide gewerbliche Sammlungen waren auf die Erfassung von Altpapier aus Privat... mehr