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Vergaberecht (40 Meldungen vorhanden)

EuGH urteilt zu Grundstücksgeschäften mit städtebaulicher Bauverpflichtung: Keine Ausschreibungspflicht
26. März 2010
Am 25.3.2010 hat der EuGH über den Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 2.10.2008, VII-Verg 25/08, entschieden. Mit dem Urteil hat der EuGH den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts auf Sachverhalte mit städtebaulichen Bezug deutlich eingeschränkt und die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur sog. Ahlhorn-Linie in entscheidenden Punkten korrigiert. I. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt... mehr

Schlussanträge EuGH-Generalanwalt zu Baukonzessionen
24. November 2009
Am 17.11.2009 hat der Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Helmut Müller GmbH ./. Biema (C-451/08) seine Schlussanträge vorgelegt. Der Generalanwalt schränkt – anders als das vorlegende OLG Düsseldorf – den Anwendungsbereich des Vergaberechts mit Blick auf Baukonzessionen ein. Nach seiner Auffassung wird eine bestimmte Tätigkeit nur dann von den Vorschriften über die öffentlichen Bauaufträge ... mehr

Errichtung der Kölner Messehallen vergaberechtswidrig
29. Oktober 2009
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Stadt Köln im Zusammenhang mit der Errichtung der Kölner Messehallen gegen das Vergaberecht verstoßen hat (EuGH, Urteil vom 29.10.2009 - Rs. C-536/07). Die Errichtung hätte als öffentlicher Bauauftrag von der Stadt Köln europaweit ausgeschrieben werden müssen, was nicht geschehen war. Im Rahmen einer Betrachtung des Gesamtzusammenhang... mehr

Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V unterliegen dem Vergaberecht
21. November 2007
Nach einem Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15.11.2007 unterliegt die Ver-gabe von Rabattverträgen durch Allgemeine Ortskrankenkassen den §§ 97 ff. GWB. Die Kammer hat es daher insgesamt 16 AOKs, die Rabattverträge mit pharmazeutischen Unter-nehmen im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens außerhalb des 4. Teils des GWB ver-geben wollten, daher untersagt, in dem von den Kassen einge... mehr

Pflicht zur Beendigung vergaberechtswidrig abgeschlossener Verträge
03. April 2007
Die Auftragsvergaben durch die Stadt Braunschweig und die Gemeinde Bockhorn an die BKB AG bzw. die EWE AG haben ein weiteres Verfahren gegen die Bundesrepublik vor dem EuGH zur Folge. Bereits mit Urteil vom 28.03.2004 hatte der EuGH festgestellt, dass die Bundesrepublik gegen Vorschriften der Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 92/50/EWG verstoßen habe, weil die Stadt Braunschweig und die Geme... mehr

Eigenwirtschaftliche Verkehre fallen nicht unter die VO (EWG) 1191/69
30. Januar 2007
Der deutsche Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 8 Abs. 4, § 13 PBefG eine den Grundsätzen der Rechtssicherheit genügende Bereichsausnahme von der Anwendung der Verordnung (EWG) 1191/69 angeordnet. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 19.10.2006 (1 C 33.05) festgestellt. Es hat sich damit über die vom EuGH im Altmark Trans-Urteil geäußerten Zweifel an einer rechtssicheren Bereichsausnahme hinweg... mehr

Forderung von Tariftreue-erklärungen bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge ist verfassungs-gemäß
07. November 2006
Mit Beschluss vom 11.07.2006, verkündet am 03.11.2006, hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden (Az. 1 BvL 4/00), dass § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes nicht gegen Verfassungsrecht oder höherrangiges Bundesrecht verstößt. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Vorlage des Bundesgerichtshofs vom 18.01.2000 (Az. KVR 23/98). Der Bundesgerichtsh... mehr




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