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Ziviles Bau- und Architektenrecht (227 Meldungen vorhanden)

Merkantiler Minderwert durch behobenen Mangel an der Abdichtung eines Kellers
12. August 2010
Das OLG Hamm stellte in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung klar, dass selbst dann, wenn ein Dichtigkeitsmangel an einem Keller behoben wurde Raum für die Ausweisung eines sog. "merkantilen Minderwerts" besteht. 1. Ein sog. merkantiler Minderwert liegt vor, wenn der Mangel den Veräußerungswert der baulichen Anlage mindert, und zwar im Unterschied zum technischen Minderwert gerade dann, w... mehr

Bauträgervertrag: Unwirksame Abnahmeklauseln und Nachzüglerausschluß
02. Juli 2010
Das LG Hamburg hatte über immer wieder Verwendung findende Klauseln in einem Bauträgervertrag über Teileigentum in Mehrfamilienhäusern zu entscheiden. Es stärkte erneut die Rechte der Erwerber gegenüber dem Bauträger, der natürlich möglichst früh die Abnahme und damit den Gewährleistungsbeginn herbeiführen will: 1. Die vorformulierte Klausel in einem Bauträgervertrag über neu errichtete Eigentu... mehr

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem ihrer Mitglieder wegen einer zu spät durchgeführten Schadensbehebung?
30. April 2010
Einem Wohnungseigentümer kann ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn gegen die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums verstoßen wird. OLG Koblenz, Beschluss vom 25.02.2010 - 2 U 781/09... mehr

DIN-Normen und Baumängel: Nichts genaues weiss man nicht!
25. März 2010
Das OLG Dresden hatte sich mit mehreren Fragen zu Baumängeln auseinander zu setzen. Unabhängig von der Frage, welches Leistungssoll zwischen den Parteien vereinbart wird, springen vor allem Bausachverständige immer viel zu schnell und schlicht auf die Frage der "Din-Gerechtigkeit" des Baus, wenn geprüft werden soll, ob ein Mangel des Werks vorliegt. Das OLG versuchte sich daher mit folgenden Leits... mehr

Pflicht zur Rechtsberatung durch Architekten
02. März 2010
Das OLG Nürnberg hat in einem (bisher nicht rechtskräftigen) Urteil vom 13.11.2009 (2 O 1566/06) entschieden, dass ein mit der Bauleitung und/oder Bauaufsicht beauftragte Architekt auch in Grundzügen Kenntnisse des Werkvertragsrechtes des BGB und der VOB/B verfügen müsse, um seiner Pflicht zur Errichtung eines mangelfreien Bauwerks nachkommen zu können. In dem entschiedenen Fall waren Mängelansprü... mehr

OLG Celle: Schadenersatz wegen Mängeln mit oder ohne Umsatzsteuer?
18. Februar 2010
Dem OLG Celle lag wieder einmal der Evergreen "Bekommt der Bauherr bei der Geltendmachung von Schadenersatz wegen Mängeln den sich ergebenden Betrag netto oder brutto?" zur Entscheidung vor. Durch Beschluss vom 18.01.2010 - 7 U 201/09 - entschied das Gericht: § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, der die Geltendmachung von Umsatzsteuer nur zulässt, sofern sie tatsächlich angefallen, in der Regel also die Re... mehr

Baumängel: Mehrwertsteuer Teil des Schadensersatz zur Mangelbeseitigung
16. November 2009
1. Der Schadensersatzanspruch bei einer mangelhaften Werkleistung umfasst die voraussichtlich zu zahlende Mehrwertsteuer, auch wenn der Schaden noch nicht beseitigt worden ist (entgegen OLG München, BauR 2008, 1909 ff). Die Mehrwertsteuer zählt zu den erforderlichen Kosten, die der Geschädigte aufwenden muss, um die entstandenen Schäden zu beseitigen. 2. Der Anwendungsbereich des § 249 Abs. 2 Sat... mehr




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