Themenbereiche

Kommunalrecht (9 Meldungen vorhanden)

Stundung von Kanalanschlußbeiträgen
07. Dezember 2009
Das OVG NRW hat sich im B. v. 2.12.2009 – 15 A 2367/09 – zur Frage der Billigkeitsentscheidung bei (landwirtschaftlich) genutzen Gebäuden neu positioniert. Die Leitsätze sind: 1. Setzt die Realisierung des wirtschaftlichen Vorteils bei baulich genutzten und in einen Betrieb integrierten Flächen die Umstrukturierung, wenn nicht gar Aufgabe des (hier: landwirtschaftlichen) Betriebes voraus, ist g... mehr

Gewässergebühren für Waldflächen
03. Dezember 2009
Das OVG NRW hat im Urteil vom 24.11.2009 - 9 A 1769/08 - grundsätzlich zur Auslegung des § 92 Abs. 1 S. 9 des Landeswassergesetzes entschieden. Nach S. 7 dieser Bestimmung sollen bei Waldgrundstücken maßgebliche Unterschiede des Wasserabflusses berücksichtigt werden. Hiervon kann die Gemeinde nicht über die Ausnahmebestimmung des S. 9 absehen, weil ihr der Verwaltungsaufwand zu hoch ist. Bei Wa... mehr

Privatisierung v. Angelegenheiten d. örtlichen Gemeinschaft
15. September 2009
Das BVerwG hat mit Urteil v. 27.5.2009 - 8 C 10.08 - eine grundlegende Entscheidung im Rahmen der Privatisierung öffentlicher Aufgaben getroffen. Geht es um eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde, ist die Frage der Pflicht der gemeindlichen Wahrung und Sicherung ihres eigenen Aufgabenbestandes anders zu beantworten als bei Privatiserung öffentlicher Einrichtungen mit kulturellem, sozialem... mehr

Kanalanschlußbeitrag bei PPP
14. Juli 2008
Beschl. d. OVG Münster v. 30.6.2008 – 15 B 699/06 - Stellt eine Stadtwerke GmbH, an der die Stadt zu 50 % beteiligt ist und die mit der städtischen Abwasserbeseitigung beauftragt ist, Abwasseranlagen her, entsteht der Stadt hierdurch kein beitragsfähiger Aufwand im Sinne des § 8 KAG, der zur Erhebung eines Kanalanschlußbeitrages berechtigt. Anm.: Vgl. auch Grünewald in NWVBl. 2008, S. 138 ... mehr

Veräußerungsgewinn bei Übertragung von Anlagevermögen auf PPP
14. Juli 2008
Urteil des OVG Münster v. 24.6.2008 – 9 A 373/06 - Das OVG Münster hat erneut entschieden, daß eine Veräußerung von Anlagevermögen auf der Basis des Wiederbeschaffungswertes ohne gleichzeitige (teilweise) Einstellung des Erlöses in die Gebührenbedarfsberechnung gebührenrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Ein in die Gebührenkalkulation einzubeziehender Erlös ist prinzipiell nur bei... mehr

OVG Münster zu kalk. Gewinn bei PPP
14. Juli 2008
Urteil des OVG Münster v. 24.6.2008 – 9 A 373/06 - 1. Selbstkostenerstattungspreis Im Urteil v. 4.10.2001 – 9 A 2773/00 – hatte das OVG bei Vereinbarung eines Selbstkostenerstattungspreis lediglich einen Gewinn iHv 1 % auf die Nettoselbstkosten für angemessen und gebührenfähig gehalten und dabei u. a. darauf abgestellt, in welchem Umfang die Kommune an dem beauftragten Unternehmen beteiligt ... mehr

Dr. Grünewald Kommentator im "Driehaus"
14. Mai 2007
Dr. Klaus Grünewald wird beginnend mit Herbst 2007 in dem bundesweit bekannten Standardkommentar zum Kommunalabgabenrecht von H. Driehaus (Hrsg) den Bereich der Anschlußbeiträge (§ 8 KAG ab Rdn. 502) und sodann die Kommentierung der §§ 7 (Verbandsbeiträge) und 1o (Kostenerstattung) von dem bisherigen Bearbeiter Dr. E. Dietzel übernehmen.... mehr




[ zurück | 1 2 | weiter ]