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Öffentliches Baurecht (66 Meldungen vorhanden)

Unzulässigkeit von Baulasten mit „bebauungsplanersetzender“ Wirkung
11. Januar 2010
In einem Urteil vom 02.09.2009 (Az.: 3 S 1773/07) hat der 3. Senat des VGH Baden-Württemberg die Unwirksamkeit einer Baulast festgestellt, in der ein Verzicht auf eine an sich zulässige Einzelhandelsnutzung mit dem Ziel festgeschrieben worden war, eine sonst erforderliche Bebauungsplanänderung wegen Konflikten mit einem Innenstadtkonzept zu vermeiden. Der VGH hat dargelegt, dass eine Baulast e... mehr

Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass Nahversorgungsbereiche zentrale Versorgungsbereiche im Rechtsinne sein können
18. Dezember 2009
In zwei Urteil vom 17.12.2009 (BVerwG 4 C 1.08; BVerwG 4 C 2.08) hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage beschäftigt, ob auch Nahversorgungsbereiche zentrale Versorgungsbereiche im Rechtsinne sein können. Dies hatte insbesondere der 7. Senat des OVG NW in seiner vorausgegangenen Entscheidung vom 19.06.2008 (7 A 1392/07) mit ausführlicher Begründung bejaht (vgl. auch Kuschnerus, Nahvers... mehr

Bundesverwaltungsgericht legt Rechtsfragen zur Seveso-II-Richtlinie dem EuGH vor
17. Dezember 2009
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 03.12.2009 (4 C 5.09) den EuGH zur Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die Auslegung der sogenannten Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union betreffen. Durch die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH soll u.a. die Frage geklärt werden, ob die Verpflichtungen aus der Seveso-II-Richtlinie sich auch unmittelbar an Baugenehmigungsbehör... mehr

Denkmalrechtlicher Übernahmeanspruch
02. Dezember 2009
Dem Eigentümer eines Denkmals steht nach § 31 S. 1 DSchG NRW ein Übernahmeanspruch gegen die Gemeinde zu, wenn er nachweisen kann, dass ihm die Erhaltung oder Nutzung des Denkmals wirtschaftlich nicht zuzumuten ist. Wann die Grenze zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit überschritten ist und welche Anforderungen an die dem Eigentümer obliegende Nachweispflicht zu stellen sind, hat das OVG NRW mit Urt... mehr

Fehlerfolgen bei Verkennung der Grundzüge der Planung
03. November 2009
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04.08.2009 – 4 CN 4/08 – wichtige Aussagen zum Verhältnis von § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) zu § 214 BauGB (Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern) gemacht: In § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BauGB werden die beachtlichen Verfahrensfehler abschließend aufgezählt. Hierzu zählen nach Nr. 2 die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteili... mehr

Ulrich Kuschnerus wird of counsel bei Baumeister Rechtsanwälte
02. November 2009
Herr Richter am OVG a.D. Ulrich Kuschnerus verstärkt ab November 2009 die Kanzlei Baumeister Rechtsanwälte als of counsel. Ulrich Kuschnerus war als Richter am OVG NRW rund 8 Jahre u.a. für Straßenplanungsrecht zuständig, bevor er rund 20 Jahre im Bau- und Normenkontrollsenat sowie zugleich im Baulandsenat am OLG Hamm tätig war. Herr Kuschnerus hat sich weit über seine richterliche Tätigke... mehr

§ 24 a LEPro NRW
08. Oktober 2009
Im Urteil vom 30.09.2009 (Az.: 10 A 1676/08) hat sich das Oberverwaltungsgericht NRW mit der Frage befasst, ob § 24 a LEPro NRW eine Bindungswirkung als Ziel der Raumordung für die nachfolgende Bauleitplanung entfalten kann. Im Ergebnis hat das Oberverwaltungsgericht dies trotz der eindeutig dahingehenden Intention des nordrhein-westfälischen Landesgesetzgebers verneint. Zunächst hat der Senat ... mehr




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