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OVG NRW: Eine gewerblich betriebene Anlage zur Ausbildung von Reitpferden kann im Außenbereich privilegiert sein
02. Mai 2017

Ein am 26.04.2017 beim 7. Senat des OVG NRW mündlich verhandelter Rechtsstreit hatte eine Bauvoranfrage zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung einer gewerblich – also ohne überwiegende eigene Futtergrundlage – zu betreibenden Anlage zur Ausbildung von Reitpferden im bauplanungsrechtlichen Außenbereich zum Gegenstand. Nachdem die Kommune als untere Bauaufsichtsbehörde die Bauvoranfrage negativ beschieden und das VG Köln dieses Ablehnung für rechtmäßig befunden hatte, hat der 7. Senat des OVG NRW nun im Rahmen der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, das Vorhaben als privilegiert im Sinne des § 35 abs. 1 Nr. 4 BauGB anzusehen und damit die diesseits im Verfahren vertretene Rechtsauffassung bestätigt. Weder könne das auf in unmittelbarer Stallnähe vorhandene Weide- und Auslaufflächen angewiesene Vorhaben in einem GE in der betroffenen Kommune realisiert werden, zumal es dort gerade wegen der Erforderlichkeit von Weideflächen auch städtebaulich unerwünscht sei, noch stehe der Annahme des „Gesolltseins“ im Sinne des Abs. 1 Nr. 4 entgegen, dass es sich um ein privatnütziges Vorhaben handle. Auch die Rechtsprechung zur Unzulässigkeit solcher Anlagen, die der Freizeitbeschäftigung Einzelner unter Ausschluss der Allgemeinheit dienen, sei auf das konkrete Vorhaben nicht übertragbar, zumal die Gewinnerzielungsabsicht durch ein Wirtschaftlichkeitsgutachten im Rahmen des Bauvorbescheidsverfahres valide nachgewiesen worden sei. Schließlich werde auch die Erholungsfunktion des Außenbereichs für die Allgemeinheit nicht in einem solchen Maße beeinträchtigt, dass von einem Entgegenstehen öffentlicher Belange auszugehen sei. Maßgebend war insoweit der Umstand, dass das Vorhabengrundstück bislang intensiv landwirtschaftlich genutzt worden ist und der Allgemeinheit damit ohnehin nicht zu Erholungszwecken zur Verfügung stand. Im Anschluss an die rechtliche Erörterung stellte die beklagte Kommune die von uns vertretene Klägerin klaglos, so dass das Verfahren für erledigt erklärt werden konnte. Auch wenn es somit ein Urteil hierzu nicht gibt, waren die detailliert protokollierten Ausführungen des 7. Senats aufschlussreich und mögen auch in anderen Verfahren nutzbar zu machen sein.


 
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