Prof. Dr. Martin Beckmann
Dr. Hans Vietmeier
Dr. Andreas Kersting
Dr. Hans-Joachim David, Notar
Andreas Kleefisch
Dr. Olaf Bischopink
Dr. Stefan Gesterkamp
Dr. Georg Hünnekens
Franz-Robert Bärtels
Dr. Joachim Hagmann
Dr. Andre Unland
Dr. André Herchen
Dr. Martin M. Arnold
Dr. Antje Wittmann
Dr. Jens Tobias Gruber
Dr. Frank Andexer
Dr. Bele Carolin Garthaus
Dr. Stefan Sieme
Dr. Tobias Schneider-Lasogga
Dr. Jens Reiermann
Stefan Schäperklaus
Dr. Jürgen Durynek
Alexander Wirth
Dr. Othmar E. Weinreich
Dr. David Weghake
Dr. Daniel Thal
Dr. Silke Klinck
Serdar Acar
Daniel Hupertz

Aktuelles & Newsletter

Ziviles Bau- und Architektenrecht

Bauvertrag nach BGB Keine Mängelrechte vor Abnahme
16. Februar 2017

Grundsatzurteil des BGH

Der VII. Senat des Bundesgerichtshofs hat in seinem heute veröffentlichten Urteil (Az.: VII ZR 301/13) eine höchst umstrittene Frage geklärt: Der Besteller eines Werkes kann die Mängelrechte aus
§ 634 BGB grundsätzlich erst nach der Abnahme geltend machen.

Bisher wurde in Rechtsprechung und Literatur intensiv darüber gestritten,ob die Mängelrechte nicht auch bereits in der Phase der Ausführung der Bauleistung - etwa bei Vorliegen eines Mangels und entsprechender Fristsetzung zur Beseitigung (wie im Anwendungsbereich der VOB/B) - greifen könnten, ggf. durch analoge oder sinngemäße Anwendung der Vorschriften ohne vorherige Abnahme der Werkleistung.

Im zu entscheidenden Fall wurde ein Kostenvorschussanspruch gem. § 634 Nr. 2 i.V.m. § 637 BGB geltend gemacht, obwohl es im Vorfeld nicht zur einer Abnahme der Werkleistung gekommen war.

Der BGH entschied nun, dass derartige Rechte grundsätzlich erst nach der Abnahme geltend gemacht werden können, die Abnahme stelle insoweit eine zeitliche Zäsur dar. Bis zur Abnahme stünde es dem Unternehmer zu, frei zu wählen, wie er den Herstellungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB erfülle.

In der Herstellungsphase sei der Besteller auf die Erfüllungsansprüche und die Rechte des allgemeinen Leistungsstörungsrechts verwiesen, welche unter Umständen auch bereits vor Fälligkeit bestehen könnten, was § 323 Abs. 4 BGB zeige.

Der Besteller könne aber im Ausnahmefall auch berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrags verlangen könne und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen sei. Das sei etwa der Fall, wenn der Besteller nur noch Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) verlange oder die Minderung des Werklohns geltend mache.Dem Besteller ginge es in diesen Fällen nicht mehr um die Leistung als solche, so dass die Herstellungs- und Erfüllunsphase als beendet angesehen werden könne.

Das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genüge für sich genommen aber nicht, da der Besteller weiterhin berechtigt sei, Erfüllung- und Nacherfüllung zu verlangen. Nur wenn er ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringe, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten habe, zusammenarbeiten zu wollen, sei die Erfüllungsphase als beendet zu betrachten, so dass ein Rückgriff auf die Mängelrechte - auch bei Geltendmachung eines Kostenvorschussanspruches für die Mangelbeseitigung - möglich sei. Werde die Erfüllung ernsthaft und endgültig abgelehnt und seien die Rechte des Bestellers ausschließlich auf Geld gerichtet, entstünde wiederum ein Abrechungs- und Abwicklungsverhältnis, in dessen Rahmen die Rechte aus § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend gemacht werden könnten.

Es kommt mithin für das Entstehen der Mängelrechte nach § 634 BGB auf den Zeitpunkt der Abnhame (Erfüllung) oder aber auf den Zeitpunkt an, ab dem der Besteller keine Erfüllung mehr durch den Werkunternehmer wünscht. Letzteres kann durch die Wahl des geltend gemachten Anspruchs beeinflusst bzw. kommuniziert werden.

Bei Fragen:
Rechtsanwalt Dr. Frank Andexer


 
Fragen an: Dr. Frank Andexer

Aktuelles

Die letzten 5 News
Newsarchiv
News-Suche
Newsletter

Themenbereiche

Gesellschaftsrecht
Immissionsschutzrecht
IT- und Datenschutzrecht
Kommunalrecht
Steuerrecht
Umwelt- und Abfallrecht
Vergaberecht
Wirtschaftsrecht
Ziviles Bau- und Architektenrecht
Zivilrecht
Öffentliches Baurecht
Öffentliches Dienstrecht

Administration

Anmelden