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Ziviles Bau- und Architektenrecht

OLG Celle: Schadenersatz wegen Mängeln mit oder ohne Umsatzsteuer?
18. Februar 2010

Dem OLG Celle lag wieder einmal der Evergreen "Bekommt der Bauherr bei der Geltendmachung von Schadenersatz wegen Mängeln den sich ergebenden Betrag netto oder brutto?" zur Entscheidung vor. Durch Beschluss vom 18.01.2010 - 7 U 201/09 - entschied das Gericht:

§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, der die Geltendmachung von Umsatzsteuer nur zulässt, sofern sie tatsächlich angefallen, in der Regel also die Reparatur tatsächlich durchgeführt worden ist, gilt entsprechend dem Wortlaut nur für Fälle der Sachbeschädigung, nicht aber für vertragliche Ansprüche im Werkvertragsrecht. Verlangt der Bauherr daher nach § 634 Nr. 4 BGB die durch Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten ermittelten Sanierungskosten als Schadenersatz, kann er, sofern er nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, den Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer beanspruchen.




 

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Fragen an: Rechtsanwalt Andreas Kleefisch